SPD beginnt Parteitag und bläst zur Aufholjagd

Tausende Besucher, 600 Delegierte und ein Ex-Kanzler: Die SPD hat den Bundesparteitag zur Verabschiedung ihres Regierungsprogramms begonnen.
25.06.2017 11:02

Neben Kanzlerkandidat Martin Schulz sollte in der Dortmunder Westfalenhalle auch Altkanzler Gerhard Schröder die Genossen in Wahlkampfstimmung bringen.

Drei Monate vor der Bundestagswahl will die SPD zur Aufholjagd blasen - in Umfragen liegen die Sozialdemokraten bis zu 16 Prozentpunkte hinter der Union. Wegen strenger Sicherheitsvorkehrungen startete der Parteitag rund eine Stunde später als geplant.

Die SPD fordert unter anderem Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie höhere Steuern für Spitzenverdiener. Auch gebührenfreie Kitas, die Ehe für Schwule und Lesben sowie ein neues Arbeitslosengeld Q werden im Programm stehen.

Um die umstrittene Wiedereinführung der Vermögenssteuer soll sich eine Kommission kümmern, wie der Vorstand am Samstag einstimmig beschlossen hatte. Damit ist ein möglicher Konflikt weitgehend vom Tisch.

Vor der Halle demonstrierten Globalisierungskritiker gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta - Seite an Seite mit Beschäftigten der Versicherungsbranche, die gegen die SPD-Pläne für eine "Bürgerversicherung" protestierten und "Arbeitsplätzevernichter" riefen.

(SDA)