Staatsanwalt fordert hohe Geldstrafe für Rechtspopulist Wilders

Im Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 5000 Euro gefordert. Wilders habe Marokkaner rassistisch beleidigt und zum Hass gegen sie angestachelt, sagte der Ankläger Wouter Bos.
17.11.2016 15:16

Da "schlimmere Erklärungen vorstellbar" seien, verlange er nicht die Höchstsumme von 22'250 Euro, sagte Bos am Donnerstag vor dem unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen tagenden Gericht in Schiphol. Das Urteil soll am 9. Dezember verkündet werden.

Wilders boykottiert den Prozess. Es sei ein "politischer Prozess", hatte er erklärt. Auf die Forderung des Staatsanwaltes reagierte er scharf und sprach von einer "wahnsinnigen Forderung". "Die Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel", sagte er in Den Haag. Als Politiker habe er die Pflicht, Probleme zu benennen.

Der Chef der Freiheitspartei (PVV) hatte 2014 in Den Haag bei einem Auftritt seine Anhänger gefragt: "Wollt ihr weniger oder mehr Marokkaner" in den Niederlanden? Die Menge rief "weniger", woraufhin Wilders ankündigte: "Dann werden wir das regeln."

Wegen der Äusserungen erstatteten 6400 Menschen Anzeige gegen Wilders. Die Richter müssen nun darüber befinden, ob es sich dabei um eine Beleidigung einer Volksgruppe und Aufruf zu Rassenhass handelte. Das Urteil soll am 9. Dezember verkündet werden. 2011 war Wilders in einem Prozess wegen ähnlicher Vorwürfe freigesprochen worden.

Der Rechtspopulist hatte sich bereits vor dem jüngsten Prozessbeginn unnachgiebig gezeigt. Er habe lediglich ausgesprochen, "was Millionen von Niederländern denken" und bereue nichts, sagte er bei einer Voranhörung im September.

(SDA)