Staatspräsident Mattarella sucht eine neue Regierung

Am zweiten Tag nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi geht die Suche nach einer neuen Regierung in Italien weiter. Auf Staatspräsident Sergio Mattarella wartet heute ein straffer Terminplan.
09.12.2016 06:14

Mattarella muss mögliche Kandidaten und Mehrheiten für eine neue Regierung finden. Donnerstag Abend gab es die ersten Gespräche. Für heute sind Treffen mit Vertretern kleinerer parlamentarischer Gruppen angesetzt.

Italien könnte womöglich schon in der kommenden Woche eine neue Regierung bekommen. Italienische Medien gehen davon aus, dass sich Mattarella nach Ende der Konsultationen am Samstagabend den Sonntag Bedenkzeit nimmt, bevor er sich äussert.

Der EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag nährt die Vermutungen, dass Mattarella bis dahin eine Lösung gefunden haben wird. Allerdings wurden auch weitere Konsultationen nicht ausgeschlossen.

Aus dem Quirinalspalast drang nach den ersten Beratungen nichts an die Öffentlichkeit. Wortlos zog Senatspräsident Pietro Grasso, der als möglicher Nachfolger Renzis gehandelt wird, an den Journalisten vorbei. Auch der Präsidentin des Abgeordnetenhauses Laura Boldrini war nichts zu entlocken. Ex-Staatspräsident Giorgio Napolitano grüsste lediglich in die Runde.

Renzi hatte am Mittwochabend drei Tage nach dem verlorenen Verfassungsreferendum seinen Rücktritt eingereicht. Mattarella nahm ihn unter Vorbehalt an und bat die Regierung, die laufenden Geschäfte vorläufig weiterzuführen.

Der Präsident steht vor der schweren Aufgabe, eine Lösung zu finden, mit der die unterschiedlichen und teils zerstrittenen politischen Lager leben können.

Die Optionen reichen von einer Regierung der nationalen Einheit mit allen Parlamentsparteien bis zur erneuten Beauftragung Renzis mit der Regierungsbildung. Mattarella könnte auch das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, für die sich vor allem Teile der Opposition aussprachen.

Die grösste Hürde ist jedoch das Wahlgesetz "Italicum", das nur für das Abgeordnetenhaus gilt, und über das das Verfassungsgericht erst Ende Januar urteilen wird.

Aussichtsreichster Anwärter auf die Renzi-Nachfolge ist Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Neben Padoan und Grasso werden auch Verkehrsminister Graziano Delrio oder Kulturminister Dario Franceschini immer wieder genannt. Laut Verfassung ernennt der Präsident einen Regierungschef, den dann das Parlament bestätigen muss.

(SDA)