Städte und Bürgerliche freuen sich auf flüssigeren Verkehr

Die Mehrheit der Parteien und die Städte freuen sich nach dem Ja zum NAF auf einen flüssigeren Strassenverkehr, die Autolobby auf eine "bedarfsgerechte" Verkehrsinfrastruktur. Links-grüne Stimmen warnen hingegen vor finanziellen Abstrichen.
12.02.2017 17:24

Das breite Unterstützungs-Komitee mit Vertretern aller Parteien sowie zahlreichen Verbänden zeigte sich sehr erfreut über das deutliche Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Mit der gesicherten Finanzierungsgrundlage können nun wichtige Engpässe beseitigt werden, und die erfolgreichen Agglomerationsprogramme in den Städten seien gesichert, teilte es am Sonntag mit.

Die Städte zeigten sich ebenfalls zufrieden. Mit dem Ja zum NAF sei der Weg frei für dringend nötige Investitionen in den Stadt- und Agglomerationsverkehr, schreibt der Städteverband. Nun könne die Arbeit an den Agglomerationsprogrammen fortsetzt werden.

Das Votum zum NAF zeige zudem klar und deutlich, dass die Schweizer Bevölkerung die verschiedenen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen wolle, sagte der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart.

Das Stimmvolk habe "für eine ganzheitliche und gegen eine einseitige, ideologische Verkehrspolitik" votiert, wie sie von Links-Grün betrieben werde, sagte das Mitglied des Ja-Komitees. Das Resultat entspreche in etwa dem Ja-Anteil bei der 2014 angenommenen Vorlage zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (FABI).

Auf den Bahninfrastrukturfonds bezogen sich auch die Verbände der Auto- und Strassenlobby, die das Resultat mit Genugtuung zur Kenntnis nahmen. Fast alle hoben hervor, dass mit der Annahme des NAF ein Gleichgewicht zwischen Bahn- und Strasseninfrastruktur geschaffen werde.

Der Souverän habe die Chance genutzt, das Verkehrsnetz der Schweiz in seiner Gesamtheit zu stärken, schreibt der Touring Club Schweiz (TCS). Mit dem Ja zum neuen Verkehrsfonds werde die Schweiz auch in Zukunft über eine "moderne und bedürfnisgerechte" Strasseninfrastruktur verfügen.

Auto-Verbände äusserten sich ebenfalls zufrieden. Mit dem NAF könne nun in dringende Projekte zur Engpassbeseitigung investiert werden, teilte der Verband Auto-Schweiz mit. Er zeigte sich auch darüber erleichtert, dass eine "massiv höhere Kostenbelastung der Strassenbenutzer" vermieden werden konnte.

Kritische Töne kamen am Sonntag aus dem unterlegenen Lager. "Der heutige Entscheid torpediert die Bemühungen für den Klimaschutz", sagte Regula Rytz, die Präsidentin der Grünen Partei, auf Anfrage. Der neue Fonds werde auch die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens erschweren. Dies sei die "bittere Pille", die mit dem Abstimmungsresultat zu schlucken sei.

Denn der NAF werde schlicht und einfach mehr Strassenverkehr zur Folge haben und komme einem "Plädoyer für mehr Verkehrswachstum" gleich, sagte die Berner Nationalrätin: "Wir Grünen werden nun den Widerstand auf der lokalen Ebene weiterführen."

Aus Sicht von VCS-Präsidentin Evi Allemann nahmen die NAF-Befürworter einen zu tiefen Griff in die Bundeskasse in Kauf. Darin bestehe der eigentliche "Architekturfehler" dieser Vorlage.

Natürlich sehe der NAF auch die Finanzierung und den Ausbau von Projekten für den Agglomerationsverkehr vor. Damit sei sie einverstanden, sagte die Berner SP-Nationalrätin im Schweizer Fernsehen SRF. Und auch die Finanzierung der Strasseninfrastruktur langfristig zu sichern sei grundsätzlich richtig.

Jährlich 650 Millionen Franken aus der Bundeskasse dafür aufzuwenden sei jedoch zu viel. "Dieses Geld wird uns anderswo fehlen. Da müssen wir uns nichts vormachen", sagte Allemann. Mit Abstrichen sei etwa bei der Bildung oder im Sozialen zu rechnen. Sie bedauerte zudem, dass die alte Philosophie vom Bau neuer Strassen zur Lösung von Verkehrsproblemen weitergehe.

Erfreut über das Abstimmungsresultat zeigte sich auch das Gewerbe. Die Wirtschaft sei auf leistungsfähige und gut ausgebaute Verkehrswege angewiesen, argumentierten verschiedene Verbände. Denn Stau-Stunden sind immer auch mit volkswirtschaftlichen Kosten verbunden.

Das Ja zum NAF habe für die KMU-Wirtschaft eine hohe Bedeutung, schrieb auch der Gewerbeverband. Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen seien für den Wirtschaftsstandort Schweiz und für das Gewerbe volkswirtschaftlich sehr wichtig.

(SDA)