Ständerat will für Bildung und Forschung zusätzliche 395 Millionen

Der Ständerat will für Bildung und Forschung in den kommenden vier Jahren insgesamt knapp 26,4 Milliarden Franken ausgeben. Das sind 395 Millionen Franken mehr als der Bundesrat und der Nationalrat. 160 zusätzliche Millionen sollen an den ETH-Bereich gehen.
13.09.2016 09:50

Der Ständerat verabschiedete am Dienstag die Rahmenkredite für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Der Bundesrat hatte knapp 26 Milliarden Franken beantragt, der Nationalrat war ihm in der Sommersession gefolgt. Nun ist - voraussichtlich noch in der laufenden Woche - wieder die grosse Kammer am Zug.

Die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) will der Ständerat in den Jahren 2017 bis 2020 stärker unterstützen als Bundesrat und Nationalrat. Er sprach zusätzliche 160 Millionen Franken und stockte den grössten Posten in der BFI-Botschaft damit auf 10,338 Milliarden Franken auf.

Er folgte dabei mit 33 zu 11 Stimmen seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). WBK-Vizepräsident Ruedi Noser (FDP/ZH) verwies auf die gestiegenen Studierenden- und Doktorandenzahlen und den langsamer wachsenden Beitrag des Bundes.

Pro Studentin und Student sei damit weniger Geld verfügbar, und das Betreuungsverhältnis zwischen Dozierenden und Studierenden habe sich verschlechtert. Die ETH verzeichne das geringste finanzielle Wachstum aller BFI-Akteure. "Die Wirtschaft ist aber auf die Spitzenforschung und auf ETH-Absolventen angewiesen."

Dass der Bundesrat weniger Mittel für den ETH-Bereich vorschlage als der ETH-Rat beantragt habe, liege unter anderem am Stabilisierungsprogramm, entgegnete Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. Dieses hatte der Bundesrat beim Erarbeiten der BFI-Botschaft bereits berücksichtigt.

Schneider-Ammann verwies zudem auf den operativen Spielraum der ETH und auf das Wachstum im Bereich der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) sowie beim Nationalfonds. Davon könne auch der ETH-Bereich profitieren.

Mehr Geld will der Ständerat auch den Hochschulen und den Fachhochschulen gewähren. Die Grundbeiträge an die Hochschulen erhöhte er auf Antrag der WBK um 55 Millionen Franken auf rund 2,81 Milliarden Franken, die Grundbeiträge an Fachhochschulen um 40 Millionen Franken auf rund 2,19 Milliarden Franken.

Genehmigt hat der Ständerat mit den Beiträgen an die Hochschulen auch die beantragten 100 Millionen Franken für die Ausbildung von zusätzlichen Humanmedizinern. Joachim Eder (FDP/ZG) pochte dabei auf eine Koordination zwischen den Hochschulen, die an der Einrichtung von zusätzlichen Studienplätzen interessiert seien.

Zusätzliche 40 Millionen Franken schliesslich sollen nach dem Willen des Ständerates Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung erhalten. 100 zusätzliche Millionen Franken sprach der Ständerat schon am Montag für die Unterstützung der Berufsbildung. Auch in diesem Punkt war der Nationalrat der Linie des Bundesrates gefolgt.

(SDA)