Ständeräte versuchen umstrittenes Bundesbudget geradezubiegen

Nach dem Nein des Nationalrats zum Budget 2017 vergangene Woche ist am Montagnachmittag der Ständerat am Zug. Eine Rückweisung an den Bundesrat ist wenig wahrscheinlich. Viel mehr zu reden geben dürfte das Einhalten der Schuldenbremse.
05.12.2016 14:22

Die kleine Kammer wird es zu vermeiden wissen, den Voranschlag an die Regierung zurückzuweisen und im nächsten Jahr mit einem Notbudget zu starten. Im Gegensatz zum Nationalrat haben die unzufriedenen Fraktionen von SVP, SP und Grünen im Ständerat keine Mehrheit - sie verfügen nur über 19 von 46 Sitzen.

Gegen eine Rückweisung spricht auch der Fakt, dass die Chambre de Réflexion die Mehrheit der Geschäfte oft etwas sachlicher und ruhiger angeht als der Nationalrat und Überraschungen eher die Seltenheit sind.

Trotzdem muss der Ständerat über die Bücher. Seine Finanzkommission beantragt für den Voranschlag 2017 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 136 Millionen Franken. Mehr ausgeben als der Bundesrat will sie für Landwirtschaft, Bildung und Integration. Insgesamt können mit diesen Vorschlägen die Regeln der Schuldenbremse nicht eingehalten werden.

Mit eingerechnetem Konjunkturfaktor würde nämlich ein strukturelles Defizit von 13,4 Millionen Franken resultieren. Nach dem Vorschlag des Bundesrates läge der strukturelle Saldo bei 125 Millionen - jedoch nur, weil 400 Millionen Franken als ausserordentliche Ausgaben verbucht werden sollen.

Die Ständeräte sind sich des Problems bewusst. Sie haben angekündigt, während der Beratungen im Rat eine Lösung vorzuschlagen. Zu den möglichen Lösungen gehört eine Kreditsperre auf 413 Millionen Franken. Einen entsprechenden Antrag hat die Kommission aber mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Die Anträge der Ständeratskommission zu den Ausgaben für Landwirtschaft, Bildung und Integration stimmen mit den Beschlüssen überein, die der Ständerat in der Herbstsession im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 gefällt hat.

Für die Universitäten, ETH, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen beantragt die Kommission zusätzlich 74 Millionen, für die Direktzahlungen in der Landwirtschaft zusätzlich 62 Millionen Franken.

Ferner will die Kommission die Gelder für Massnahmen zur Integration von Ausländerinnen und Ausländer um 500'000 Franken erhöhen und so verhindern, dass Kosten auf die Kantone überwälzt werden. Das hatte der Ständerat ebenfalls bereits im Rahmen des Stabilisierungsprogramms beschlossen.

Falls der Ständerat am Montag nach der Detailberatung dem Voranschlag zustimmt, fängt die nationalrätliche Finanzkommission bei null an. Sämtliche Detailbeschlüsse des Nationalrats seien nach dem Nein in der Gesamtabstimmung hinfällig, sagte Markus Hausammann (SVP/TG), Vizepräsident der Finanzkommission, vergangene Woche.

Tritt der - momentan eher unwahrscheinliche - Fall ein, dass in den nächsten zwei Wochen keine mehrheitsfähige Vorlage zustande kommt, träte per Anfang Jahr ein provisorisches Budget in Kraft. Das exakte Vorgehen beim Bund ist im Gegensatz zu den meisten Kantonen aber nicht bis ins Detail geregelt.

(SDA)