Steinbrück legt Ende September sein Bundestagsmandat nieder

Der frühere deutsche Finanzminister und Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten von 2013, Peer Steinbrück, zieht sich aus dem deutschen Parlament zurück. Der 69-Jährige war in der Schweiz im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Steueroasen bekannt geworden.
15.07.2016 12:26

"Ich halte den Zeitpunkt für gekommen, Ende September mein Bundestagsmandat zurückzugeben", erklärte Steinbrück am Freitag in Berlin. "Gleichwohl werde ich der SPD weiterhin mit Rat zur Seite stehen, wann immer sie das wünscht", erklärte er weiter.

Hintergrund der überraschenden Entscheidung ist der Aufbau der Bundesstiftung zu Ehren des im November 2015 verstorbenen SPD-Altkanzlers Helmut Schmidt, die ihm eine Herzensangelegenheit war. Parteiübergreifend hatte der Bundestag Anfang Juli für die Stiftung gestimmt, die zum 1. Januar 2017 starten soll. Es ist davon auszugehen, dass Steinbrück einen Platz im sechsköpfigen Kuratorium einnimmt.

Der als scharfzüngig bekannte Steinbrück war von 2005 bis 2009 deutscher Finanzminister in der grossen Koalition unter Regierungschefin Angela Merkel, 2013 trat er als SPD-Kanzlerkandidat gegen sie an. Nach der Wahl, bei der seine Partei nur auf 25,7 Prozent gekommen war, hatte er sich weitgehend öffentlich zurückgehalten.

In der Schweiz sorgte Steinbrück, ein scharfer Kritiker des Bankgeheimnisses, 2009 für Schlagzeilen. Damals sagte er als Finanzminister im Zusammenhang mit Steueroasen: "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist."

In der Schweiz wurde diese Aussage - die gar nicht konkret auf die Schweiz bezogen gewesen sein soll - nicht goutiert: Es hagelte Kritik und der deutsche Botschafter wurde ins Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einbestellt.

Bereits ein halbes Jahr davor hatte der deutsche Botschafter beim EDA antreten müssen, weil Steinbrück damals gefordert hatte, die Schweiz auf eine Schwarze Liste von Steueroasen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu setzen. Steinbrück hatte damals erklärt, dass man gegenüber der Schweiz nicht nur "das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche" einsetzen müsse.

(SDA)