Steinmeier warnt vor Abbruch des Dialogs in Israel

Zwei Wochen nach einem diplomatischen Eklat zwischen Deutschland und Israel haben sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Regierungschef Benjamin Netanjahu versöhnlich gezeigt. Die beiden trafen sich am Sonntag in Jerusalem.
07.05.2017 18:04

Steinmeier sprach von einem starken Bündnis zwischen Deutschland und Israel. Er warnte davor, den Dialog abbrechen zu lassen. Er selbst habe seine Reise trotz des Streits über die Frage, wer legitime Gesprächspartner in Israel seien, bewusst nicht abgesagt.

"Nicht, weil ich die Ausladung des deutschen Aussenministers durch Ihren Ministerpräsidenten richtig finde", sagte Steinmeier. "Sondern weil ich glaube: Es entspräche nicht meiner Verantwortung, die Beziehungen beider Staaten tiefer in eine Sackgasse geraten zu lassen, an deren Ende alle Seiten viel verloren hätten."

Steinmeier deutete an, dass deutsche Politiker in Israel auch weiter das Gespräch mit Regierungsgegnern suchen würden. "Weil wir Deutsche die Vielfalt der Demokratie in Israel kennen und bewundern, wollen wir auch weiterhin unsere schwierigen Fragen mit möglichst vielen unterschiedlichen Gruppen in Ihrem Land besprechen und möglichst viele unterschiedliche Sichtweisen kennenlernen", sagte der er.

Steinmeier bezog sich auf den Eklat beim Besuch von Aussenminister Sigmar Gabriel vor zwei Wochen. Netanjahu hatte ein geplantes Gespräch absagt, weil Gabriel regierungskritische Organisationen getroffen hatte. Notwendig sei ein "ehrlicher und offener Dialog", sagte Steinmeier bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin.

Mit den regierungskritischen Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, deren Zusammenkunft mit Gabriel den Eklat ausgelöst hatte, traf sich Steinmeier nicht. Zum Auftakt seiner Gespräche in Israel kam er aber in Jerusalem mit dem Schriftsteller David Grossman zusammen, der als Kritiker der israelischen Siedlungspolitik gilt.

Rivlin bezeichnete Steinmeier als "echten Freund Israels", der in Jerusalem sehr willkommen sei. Steinmeiers Visite, aber auch die jüngsten Besuche seines Vorgängers Joachim Gauck sowie Gabriels bewiesen, "dass gerade aus der traumatischen Vergangenheit, die nie vergessen werden wird, eine respektvolle und besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel gewachsen ist".

Steinmeier habe zu diesem Verhältnis einen "enormen Beitrag geleistet". Beide Staatsoberhäupter waren schon am Samstagabend zu einem informellen Treffen zusammengekommen und hatten gemeinsam einen Jerusalemer Markt besucht.

Rivlin sagte, man würdige "Deutschlands Führungsrolle bei der Verteidigung der Demokratie auf der ganzen Welt und in Europa". Israel sei eine lebendige Demokratie mit vielen verschiedenen, auch kritischen Stimmen, sagte Rivalin. Er hoffe, dass Steinmeiers Treffen in Israel zu einer Vertiefung der Beziehungen beider Länder beitragen werden.

Steinmeier bekräftigte die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Damit ist gemeint, dass neben Israel ein demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat entsteht.

Dies sei die "immer noch einzig denkbare Perspektive", auf die hingearbeitet werden müsse, sagte Steinmeier. "Andere Lösungen stehen nicht zur Verfügung." Der gegenwärtige Status quo ohne einen unabhängigen Palästinenserstaat vermittle nur trügerische Sicherheit. Steinmeier besucht am Dienstag auch die palästinensischen Autonomiegebiete.

Bei einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem erinnerte Steinmeier an die historische Verantwortung Deutschlands. "Unfassbare Schuld haben wir Deutsche auf uns geladen", schrieb er ins Gästebuch. "Hier an diesem Ort wird Erinnerung ganz Schmerz, Trauer und Scham", sagte Steinmeier in der Gedenkstätte in Jerusalem.

Zuvor hatte Steinmeier die Gräber des ehemaligen Präsidenten Schimon Peres und des 1995 ermordeten Ministerpräsidenten Izchak Rabin auf dem nahegelegenen Herzlberg besucht.

(SDA)