Nächster Halt Brexit  - Der Fahrplan für britischen EU-Austritt

Die britische Premierministerin Theresa May will der EU am 29. März den Antrag zum Austritt ihres Landes aus der Staatengemeinschaft übergeben. Nachdem Artikel 50 gestellt ist, tickt die Uhr.
25.03.2017 16:01
Die englischen Telefonkabinen werden wohl eher nicht Teil der Brexit-Verhandlungen sein.
Die englischen Telefonkabinen werden wohl eher nicht Teil der Brexit-Verhandlungen sein.
Bild: Pixabay

Innerhalb von zwei Jahren soll der Brexit vollzogen sein - also bis Ende März 2019. Die Frist kann laut EU-Verträgen nur verlängert werden, wenn Grossbritannien und alle anderen 27 EU-Staaten zustimmen. Es folgt eine Auflistung der wichtigsten Stationen auf dem Weg zum Brexit.

Am 25. März treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Länder in Rom. Dort soll eine Erklärung über die Zukunft der Staatengemeinschaft ohne Grossbritannien abgegeben werden.

Am 29. März informiert May EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, dass ihr Land aus der Union ausscheiden will. Innerhalb von 48 Stunden will Tusk den 27 Staaten einen Entwurf für die Leitlinien übermitteln, nach denen mit den Briten verhandelt werden soll.

Möglicherweise am 4. Mai sollen auf einem EU-Sondergipfel der 27 Länder diese Leitlinien abgesteckt werden. Das Datum ergibt sich aus vorigen Äusserungen Tusks, dass er vier Wochen für die Vorbereitung eines solchen Gipfels benötigt. Die Osterfeiertage, der 01. Mai sowie die zwei Runden der französischen Präsidentschaftswahlen Ende April und Anfang Mai erschweren die Suche nach einem Termin.

Anfang Mai soll die EU-Kommission den Mitgliedsländern ein Verhandlungsmandat vorlegen. Chefunterhändler der Brüsseler Behörde ist der ehemalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er wird zunächst eine Empfehlung für die Inhalte der Verhandlungen präsentieren, die von den EU-Staaten abgenickt werden muss.

Bis Ende 2017 soll die erste Verhandlungsrunde abgeschlossen sein, bei der es voraussichtlich um die Fragen der Ausgleichszahlungen der Briten an die EU sowie die Rechte von Briten und EU-Bürgern nach dem Brexit geht. Auch die weiteren Auswirkungen von Urteilen des Gerichtshofs der EU in Luxemburg auf Grossbritannien sowie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland dürften angesprochen werden.

Laut Barnier sollen bis Oktober 2018 die Details für den Austritt Grossbritanniens ausverhandelt sein. Der Franzose hat diesen Zeitplan bereits als sehr ambitioniert bezeichnet. Andere Experten halten ihn angesichts der Fülle der Problemfelder für unmöglich. Womöglich wird es deshalb zahlreiche Übergangsfristen von etwa zwei bis fünf Jahren geben.

Die schottische Regierung will im Herbst 2018 ein zweites Referendum über den Verbleib im Vereinigten Königreich abhalten, sobald die Bedingungen für den Brexit klar sind. May hat dies abgelehnt.

Bis März 2019 wäre dann Zeit, damit Mitgliedsländer und EU-Parlament die Vereinbarung ratifizieren. Der Tag des Austritts Grossbritanniens aus der EU wäre dann Samstag, der 30. März.

Unklar ist, wann die umfassenderen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU abgeschlossen sind. May strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU innerhalb weniger Jahre an, über das schon parallel zum Brexit verhandelt werden soll. Dagegen verweist die EU-Kommission auf die Erfahrung aus anderen Abkommen wie etwa mit Kanada (Ceta), über das sechs Jahre lang verhandelt wurde. Im Ceta-Vertrag sind allerdings keine Vereinbarungen über den komplexen Bereich der Finanzdienstleistungen enthalten, die für Grossbritannien und den Finanzplatz London von enormer Bedeutung sind.

(Reuters)