Südeuropa-Gipfel in Athen löst Streit in Brüssel aus

Die Finanzkrise hat in den vergangenen Jahren den Süden Europas hart getroffen. Sieben Südstaaten haben darum am Freitag in Athen nach Lösungen und einer neuen Vision für Europa gesucht. In Brüssel löste das Unmut aus.
09.09.2016 17:55

Europa müsse seine Völker wieder inspirieren und seine internationale Rolle stärken sowie Arbeitsplätze schaffen, sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras beim Südeuropagipfel von sieben EU-Staaten in Athen. Ausserdem müsse sich Europa mit der Flüchtlingskrise konfrontieren und das Gefühl der Sicherheit stärken.

"Wir sind nicht und wollen nicht noch eine Gruppierung oder Initiative der Teilung oder Zwietracht in Europa werden", sagte Tsipras. Eine entsprechende Deklaration unterzeichneten die Regierungschefs und Vertreter der sieben Staaten.

"Unsere gemeinsamen Ziele sind Zusammenhalt und Harmonisierung in der EU", sagte Tsipras. Das Südländer-Treffen werde regelmässig stattfinden, nächstes Jahr sei ein Gipfel in Portugal geplant.

Der französische Präsident François Hollande sagte, die Südländer würden beim Sondergipfel der EU in Bratislava ihre Vorschläge präsentieren. "Wir brauchen ein Wachstumsprogramm", sagte Hollande. Zudem müsse Europa an der Sicherheit seiner Grenzen arbeiten.

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi erklärte, Europa könne als "sanfte Kraft" weiter seine internationale Rolle spielen, indem es sich auf die humanitären Werte und nicht die Bürokratie stütze.

Am Treffen "EUMed Athens 2016" nahmen auch der portugiesische Regierungschef António Costa sowie die Regierungschefs Zyperns und Maltas, Nikos Anastasiades und Joseph Muscat, teil. Spanien wurde durch den Staatssekretär für EU-Themen, Fernando Eguidazu, vertreten. Interimsregierungschef Mariano Rajoy hatte zuvor seine Teilnahme abgesagt.

Der Regionalgipfel von Athen löste einen Streit zwischen Politikern in Brüssel aus. "Europa braucht jetzt Einigkeit und keine neue Spaltungsversuche. Ständige neue Forderungen aus Athen bringen niemanden weiter", sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, der Nachrichtenagentur dpa.

Der Gastgeber, der linksgerichtete Alexis Tsipras, solle zunächst selbst die versprochenen Reformen umsetzen. "Ministerpräsident Tsipras versucht wieder, seine Spiele zu spielen", sagte Weber. Frankreichs sozialistischem Präsidenten François Hollande warf Weber "Kungeln mit den Kommunisten aus dem Süden" vor.

Der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, der Italiener Gianni Pittella, nannte Webers Angriff unter anderem auf Hollande erbärmlich.

Weber und die EVP sollten sich endlich von der Sparpolitik abwenden, die für die Wirtschaftsflaute verantwortlich sei, sagte Pittella. "Nur so können wir unsere Zusammenarbeit im Europaparlament fortsetzen." Die konservative Führung Europas in den vergangenen Jahren sei desaströs gewesen, sagte Pittella. Die Wirtschaft brauche Investitionen.

(SDA)