Südkoreas Parlament beschliesst Entmachtung der Präsidentin

Zuletzt zog sich die Schlinge um Südkoreas Präsidentin wegen eines politischen Korruptionsskandals immer enger zu. Trotz eines bedingten Rücktrittangebots liess die Opposition nicht locker. Jetzt muss sich Park Geun Hye einem Verfahren zur Amtsenthebung stellen.
09.12.2016 10:51

Das Parlament in Seoul stimmte am Freitag mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für den Antrag der Opposition, ein Amtsenthebungsverfahren gegen die konservative Staatschefin einzuleiten. Die Opposition wirft Park Verstösse gegen die Verfassung und andere Gesetze vor.

Die Präsidentin entschuldigte sich erneut beim Volk für ihre Vergehen. Es tue ihr sehr leid, dass sie mit ihrer "Nachlässigkeit" solch ein "nationales Chaos verursacht" habe, sagte Park in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung.

Dabei habe das Land drängende Probleme zu lösen, von der Wirtschaft bis zur nationalen Verteidigung. Park forderte die Regierung dazu auf, an dieser Stelle wachsam zu sein.

Die Präsidentin ist vorläufig entmachtet, Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn übernimmt nun kommissarisch ihre Amtsgeschäfte. Unmittelbar nach der Abstimmung rief Park ihr Kabinett zu einem Treffen zusammen. Das Militär wurde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Das Finanzministerium kommt zu einer Krisensitzung zusammen.

Der Abstimmung waren wochenlang Massendemonstrationen vorausgegangen. Millionen Südkoreaner hatten den Rücktritt Parks gefordert, die wegen der Affäre um ihre langjährige Freundin Choi Soon Sil immer stärker unter Druck geraten war.

Park wird vorgeworfen, Choi ohne öffentliches Amt erlaubt zu haben, auf die Regierungsgeschäfte Einfluss zu nehmen. Auch soll Choi dank ihrer Beziehung zur Präsidentin Unternehmen genötigt haben, ihre zwei privaten Stiftungen zu fördern. Sie soll sich dabei zudem persönlich bereichert haben.

Park hatte sich mehrfach für die Affäre entschuldigt, aber bestritten, in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein.

Im Parlament stimmten 234 Abgeordnete für den Antrag zur Amtsenthebung der Demokratischen Partei Koreas (Minjoo) und zweier kleinerer Oppositionsparteien. Auch Abgeordnete der regierungsnahen Saenuri-Partei schlossen sich dem Antrag an. Die Nationalversammlung hat 300 Sitze.

Der Amtsenthebung muss nun noch das Verfassungsgericht zustimmen, was bis zu einem halben Jahr dauern könnte. Die Funktionen der Präsidentin Park sind bis zur endgültigen Entscheidung durch das Gericht nur ausgesetzt.

Bei der Wahl Ende 2012 hatten sich die Südkoreaner mit der jetzt 64 Jahre alten Park zum ersten Mal für eine Frau an der Spitze des Staates entschieden. Sie ist die Tochter des früheren Diktators Park Chung Hee, der das Land in den 1960er und 1970er Jahren mit eiserner Faust regiert hatte.

Es ist das zweite Mal in der Geschichte Südkoreas, dass ein Staatsoberhaupt vom Parlament vorläufig entmachtet wurde. Das Verfassungsgericht hatte jedoch im Mai 2004 das gegen den liberalen Präsidenten Roh Moo Hyun (2003 bis 2008) angestrengte Amtsenthebungsverfahren überstimmt. Roh wurde ein Verstoss gegen die Wahlgesetze vorgeworfen.

(SDA)