SVP prüft Referendum gegen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Der Ständerat wird das Pariser Klimaübereinkommen nächste Woche wie bereits der Nationalrat mit aller Wahrscheinlichkeit ratifizieren - gegen den Widerstand der SVP. Dort gibt es Überlegungen, die Umsetzung im CO2-Gesetz mit einem Referendum zu bekämpfen.
02.06.2017 11:59

Der Nationalrat hatte sich in der Frühjahressession am 2. März mit 123 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen dafür ausgesprochen, das Abkommen zu ratifizieren. Opposition erwuchs dem Abkommen vor allem von Seiten der SVP, die es mit 57 zu einer Stimme bei fünf Enthaltungen fast geschlossen ablehnte.

"Sie werden mit einem Ja zum Abkommen die Welt nicht retten", sagte Toni Brunner (SVP/SG) damals in der Debatte. So wichtig sei die Schweiz dann auch wieder nicht. Zudem bestünden Zweifel, ob die Staaten - namentlich die grossen Treibhausgasverursacher - ihren Worten auch Taten folgen liessen.

So zeigte sich SVP-Präsident Albert Rösti am Freitag nicht überrascht vom Ausstieg der USA. Dies sei von den USA ja so angekündigt worden, dass sie nicht mitmachen wollten. "In Vermutung, dass die Grossen abseits stehen, haben wir im Nationalrat der Ratifizierung nicht zugestimmt und uns auch im Hinblick auf die Ständeratsdebatte von kommender Woche so positioniert", sagte Rösti auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Wenn die Schweiz strengere Massnahmen beschliesse und mit einem CO2-Ausstoss von 0,1 Prozent das Klima kaum beeinflussen könne, so hätte dies möglicherweise Produktionsverlagerungen zur Folge. "So würde letztlich statt in der Schweiz im Ausland produziert und das bei schlechteren Standards. Damit wäre der Umwelt auch nicht geholfen. Es wäre sogar kontraproduktiv", sagte Rösti.

Ein allfälliges Referendum gegen das Pariser Klimaübereinkommen hat die Partei zwar noch nicht diskutiert. "Diese Frage stellt sich dann allerdings eher beim CO2-Gesetz, wenn es um die konkrete Umsetzung und die Massnahmen geht. Das wird dann Auswirkungen auf die Wirtschaft haben", sagte Rösti.

Der Waadtländer Nationalrat und SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann erwartet nicht, dass der Entscheid von US-Präsident Donald Trump den Entscheid des Ständerats beeinflussen wird. Der Lauf der Geschichte könne nicht mehr umgedreht werden und der Konsens über die Notwendigkeit des Umweltschutzes sei immer stärker und sichtbar, sagte er.

Und wenn die SVP das Referendum gegen das Klimaübereinkommen ergreifen würde? "Sollen sie es doch machen", sagte Nordmann. Die Partei riskiere einfach noch einmal eine Schlappe wie bereits beim Energiegesetz. Die Schweiz müsse aber jedenfalls ihre Unzufriedenheit gegenüber den USA zum Ausdruck bringen, findet Nordmann.

Das sagen auch die Grünen: Parteipräsidentin Regula Rytz forderte sogar, dass der US-Botschafter einbestellt wird. Der Zürcher Nationalrat und Partei-Vizepräsident Bastien Girod will nächste Woche einen Vorstoss für eine CO2-Abgabe auf US-Importen in die Schweiz einreichen, wie Rytz am Donnerstagabend in einem Interview mit sda-Video ankündigte.

Konkret soll der Bundesrat prüfen, wie Güter aus Ländern, die sich nicht an die internationalen Vereinbarungen zum Schutz des Klimas halten, mit einer CO2-Abgabe belastet werden können. Um Trittbrettfahren zu stoppen, soll die Schweiz zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft Abwehrmassnahmen gegen klimaschädliche Billigprodukte entwickeln.

Weiter hinter dem Klimaübereinkommen von Paris steht auch die FDP. Die Klimaerwärmung sei ein globales Problem, das nur global gelöst werden könne. Die Schweiz könne und solle ihren Teil zur Lösung beitragen. Die Partei unterstützte deshalb die Ratifizierung im Nationalrat und wird sich auch im Ständerat dafür aussprechen.

(SDA)