Tessiner Gemeinde muss erneut wählen

Weil bei der Öffnung der Wahlumschläge für die Gemeindewahlen vom vergangenen April nicht Vertreter aller Parteien präsent waren, muss in der Südtessiner Gemeinde Paradiso nun im April 2017 erneut gewählt werden. Bis dahin kann die Exekutive nur eingeschränkt amten.
07.12.2016 16:52

Der neu angesetzte Wahltermin sei der 2. April 2017, teilte die Tessiner Kantonsregierung am Mittwoch mit. Dem voraus ging ein Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts, das den Beschwerdeführern von Lega und SVP aus der Gemeinde Paradiso TI recht gab.

Diese hatten beanstandet, dass bei der Öffnung der Wahlumschläge für die Gemeindewahlen nicht Vertreter aller Parteien anwesend waren. Ihren Rekurs hatten sie bereits eingereicht, als die Wahlergebnisse für die Gemeinde noch nicht bekannt waren.

Schlussendlich blieb das Gemeindepräsidium gegenüber der vorangegangen Legislaturperiode in seiner Zusammensetzung unverändert: Neben vier FDP-Vertretern gibt es noch jeweils ein Mitglied von SP, Lega und CVP.

Für die Gemeindeexekutive bedeute der Entscheid nun faktisch eine "Blockade" wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Bis zum kommenden April dürfe das "Municipio" nicht mehr über wichtige Geschäfte, die Ausgaben nötig machen, entscheiden. Neben der Gemeinderegierung, welche sieben Mitglieder zählt, wird auch der zwanzigköpfige Gemeinderat im kommenden April neu bestimmt.

Für den Kanton sei es in der jüngeren Geschichte eine Premiere, dass eine Gemeindewahl wiederholt werden müsse, sagte der Tessiner Staatsschreiber Arnoldo Coduri auf Nachfrage. Im 19. Jahrhundert war es zuletzt zu einer Annullierung wegen Betrugs gekommen.

(SDA)