Abstimmungsanalyse - Zweifel an USR III waren für Stimmbevölkerung zu gross

Die Unternehmenssteuerreform III ist an der Urne durchgefallen, weil die Zweifel des Stimmvolks zu gross waren. Dazu trugen das schwindende Vertrauen in die Wirtschaft und die letzte Steuerreform bei.
30.03.2017 10:00
Das Bundeshaus in Bern.
Das Bundeshaus in Bern.
Bild: Pixabay

Das zeigt die VOTO-Analyse. Viele Bürger waren auch überfordert. Noch nie in den letzten 18 Jahren bekundete die Stimmbevölkerung mehr Mühe, eine Abstimmungsvorlage zu verstehen. Bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) war dies bei drei Vierteln der Befragten der Fall, wie aus der am Donnerstag publizierten VOTO-Studie hervorgeht. Keine Ausnahme bilden hier hochgebildete, politisch interessierte und parteigebundene Stimmende.

Das Nein zur USR III lässt sich mit den gängigen sozialen und politischen Merkmalen nur bedingt erklären. Weder das Einkommen noch das Bildungsniveau spielten eine wichtige Rolle. Das Resultat sei kein "Aufstand des Mittelstandes" gewesen, betonen die Studienautoren. Keinen Einfluss hatten auch Proteststimmende.

Trotz der klassischen Parolen-Konstellation zeigte sich kein klarer Links-Rechts-Graben. Einer geschlossenen Linken stand eine gespaltene bürgerliche Wählerschaft gegenüber. Die Hälfte der SVP- und CVP-Wähler legte ein Nein ein und selbst bei den FDP-Sympathisanten stimmten 37 Prozent gegen die Vorlage.

Von der Vorlage überfordert orientierte sich jeder dritte Stimmbürger an Empfehlungen. Bei den Gegnern wurde dabei am häufigsten die frühere Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf genannt, deren öffentliche Wortmeldung für viel Wirbel sorgte.

"Unzureichende Informationslage"

Wichtiger für den Ausgang waren die Motive. Ein Drittel der Stimmenden entschied angesichts der "unzureichenden Informationslage", "im Zweifel" gegen die Reform zu stimmen. Ein weiteres Drittel war der Ansicht, die Reform nütze nur den Konzernen.

Eine Rolle spielte auch das Vertrauen in die Wirtschaft. Zwar könne nicht von einem offenen Misstrauen die Rede sein, heisst es in der Studie. Wer der Wirtschaft aber misstraute, lehnte die Reform fast sicher (92 Prozent) ab.

Tendenziell ein Nein legten auch diejenigen ein, welche den Steuerprognosen des Bundesrates nicht vertrauten. Dabei verwiesen viele Befragte auf die Unternehmenssteuerreform II und argumentierten, die tatsächlichen Steuerausfälle würden von den Befürwortern immer viel zu tief veranschlagt.

Befürchtete Steuerausfälle

Entscheidend war auch, wie jemand die Auswirkungen der Reform einschätzte. Knapp 80 Prozent der Befragten, welche Steuerausfälle befürchteten, legten ein Nein ein. Wer mit zusätzlichen Einnahmen rechnete, sagte in zwei von drei Fällen Ja. Unentschlossene lehnten die Vorlage mit 64 Prozent Nein-Stimmen ab.

Den Befürwortern und Gegnern gelang es dabei nicht, die Stimmbürger von der Bedeutung der Reform zu überzeugen. Sie schätzten die erleichterte Einbürgerung, die gleichentags zur Abstimmung gelangte, als wichtiger ein, obwohl bei der USR III von einer der "wichtigsten Vorlagen seit Jahren" die Rede war.

Ganz anders verlief die Meinungsbildung bei der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung. Hier stand für drei Viertel der Befragten von Beginn weg fest, wie sie stimmen würden. Das Hauptargument der Befürworter lautete: Menschen, deren Eltern und Grosseltern bereits hier gelebt haben, gehören zur Schweiz.

Die Kampagne der SVP, die als einzige grössere Partei die Vorlage bekämpfte, konnte dabei selbst Gegner der erleichterten Einbürgerung nicht vollends überzeugen. Nur 48 Prozent der Nein-Stimmenden zeigten sich einverstanden mit dem Hauptargument der SVP, dass ein Ja zur erleichterten Einbürgerung eine "Masseneinbürgerungswelle" auslösen würde.

Klar im Schatten der beiden anderen Vorlagen stand der Strassenfonds NAF. Ausschlaggebend für ein Ja war die Ansicht, dass ein Ausbau des Strassennetzes nötig respektive gut sei. Abgelehnt wurde der NAF vor allem aus ökologischen Motiven.

Für die repräsentative Umfrage wurden 1512 stimmberechtigte Personen innerhalb von drei Wochen nach der Volksabstimmung befragt. Durchgeführt wird die Studie von der Stiftung für die Forschung in den Sozialwissenschaften FORS, dem Zentrum für Demokratie Aarau und dem Befragungsinstitut LINK. Die Fehlermarge wird mit plus/minus 3,1 Prozent angegeben.

(SDA)