Aussenpolitischer Hardliner - Trump setzt Sicherheitsberater John Bolton vor die Tür

US-Präsident Donald Trump trennt sich von seinem Sicherheitsberater John Bolton. Bolton galt als Hardliner vor allem in der Nordkorea- und Iran-Politik.
11.09.2019 06:47
US-Präsident Donald Trump spricht vor dem Weissen Haus zu Medienvertretern (2.8.2019).
US-Präsident Donald Trump spricht vor dem Weissen Haus zu Medienvertretern (2.8.2019).
Bild: Bloomberg

US-Präsident Donald Trump hat überraschend seinen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. "Ich habe John Bolton gestern Abend darüber informiert, dass seine Dienste im Weissen Haus nicht mehr benötigt werden", schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Viele von Boltons Vorstössen seien bei ihm selbst und in seiner Regierung auf Widerstand gestossen. Bolton war seit April 2018 im Amt und galt als aussenpolitischer Hardliner vor allem in der Iran- und Nordkorea-Politik. Der streitbare 70-Jährige soll sich mit vielen wichtigen Personen in Trumps Team angelegt haben. "Er hält sich nicht an Regeln", sagte ein Kenner von Trumps Meinung über Bolton.

 

Einen Nachfolger werde er kommende Woche bekanntgeben, kündigte Trump an. Als Kandidaten wurde in Washington unter anderem der stellvertretende Aussenminister John Sullivan gehandelt, den Beobachter bisher als neuen US-Botschafter in Russland gesehen hatten. Auch Trumps Nordkorea-Gesandter Stephen Biegun wurden Chancen auf den Posten eingeräumt. Eine dem Weissen Haus nahestehende Person sagte, Biegun sei mehr wie Aussenminister Mike Pompeo und verstehe, "dass der Präsident der Präsident ist und dass er die Entscheidungen trifft". Nicht zuletzt mit Pompeo, einem von Trumps besonders engen Vertrauten, lag Bolton über Kreuz.

Pompeo räumte häufige Meinungsverschiedenheiten mit Bolton ein. Vor Journalisten betonte er aber zugleich die Kontinuität der US-Aussenpolitik: Nur weil eine Person Trumps Team verlasse, könne kein Staats- oder Regierungschef davon ausgehen, dass sich die US-Aussenpolitik massgeblich ändere, sagte Pompeo. Vor allem im Umgang mit Nordkorea und dem Iran hatte Bolton Trump zu einer kompromisslosen Haltung gedrängt. Er empfahl dem Präsidenten auch eine harte Linie gegenüber Russland und Afghanistan.

Bolton stand hinter Rückzug aus dem Atomabkommen

In der US-Regierung wird dem ehemaligen US-Botschafter bei den Vereinten Nationen und Fernsehkommentator auf Fox News das Scheitern des Gipfeltreffens zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zur Last gelegt. Auch soll er massgeblich an dem Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran beteiligt gewesen sein und sich vehement für einen Luftangriff auf das Land als Vergeltung für den Abschuss einer US-Drohne ausgesprochen haben. Trump soll davon in letzter Minute Abstand genommen haben und hat sich seitdem unter bestimmten Bedingungen zu Gesprächen mit der Teheraner Führung bereiterklärt. Pompeo erklärte am Dienstag, bei der anstehenden UN-Vollversammlung seien auch Unterredungen Trumps mit Irans Präsidenten Hassan Ruhani ohne Vorbedingungen denkbar.

Eine US-Präsidialamtssprecherin sagte, es hätten "viele, viele Gründe" dazu geführt, dass Trump Bolton zum Rücktritt aufgefordert habe. Details nannte sie nicht. Bolton schilderte unterdessen einen anderen Verlauf seines Zerwürfnisses mit Trump: Er habe dem Präsidenten am Montagabend seinen Rücktritt angeboten. Trump habe daraufhin gesagt, er wolle mit ihm darüber am nächsten Tag sprechen. Bolton war bereits Trumps dritter Sicherheitsberater.

Die Regierung in Moskau bezeichnete Boltons Abgang laut der Agentur Interfax als innenpolitische Angelegenheit der USA und wollte sich dazu nicht äussern. Auch die Bundesregierung wollte den Vorgang nicht kommentieren. Allerdings wies Transatlantik-Koordinator Peter Beyer gegenüber Reuters darauf hin, dass Bolton nicht zuletzt die Iran-Politik der USA geprägt habe. Die Bundesregierung bemüht sich auch nach dem in der Zeit Boltons erfolgten Ausstieg der USA um einen Erhalt des Atomabkommens mit der Islamischen Republik.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte zu Reuters: "Es ist eine Chance, nicht zuletzt für die transatlantischen Beziehungen." Ein Berater des iranischen Präsidenten Ruhani, Hesameddin Aschena, schrieb auf Twitter, Boltons Rücktritt sei ein Zeichen dafür, dass die US-Politik des maximalen Drucks auf den Iran gescheitert sei.

In Erwartung einer nachgiebigeren Iran-Politik der USA sanken die Preise auf den Ölmärkten nach Bekanntwerden von Boltons Abgang kräftig. 

(Reuters)