Banker: Für Jahre im goldenen Käfig?

Die Verhaftung des Ex-UBS-Managers Raoul Weil sorgt weltweit für Aufsehen. Die andauernde Rechtsunsicherheit schränkt die Bewegungsfreiheit Hunderter Schweizer Banker ein.
22.10.2013 01:00
Von Ivo Ruch
Horrorvorstellung für Schweizer Banker: Die Verhaftung im Ausland.
Horrorvorstellung für Schweizer Banker: Die Verhaftung im Ausland.

Die Schweiz ist um eine prominente Banker-Verhaftung reicher. Raoul Weil, die ehemalige Nummer drei der UBS, wurde am Samstag von der italienischen Polizei in Bologna festgenommen. Weil wurde von den US-Justizbehörden seit Jahren per internationalen Haftbefehl gesucht. Der Vorwurf: Er soll die Steuerhinterziehung von 20'000 amerikanischen Bankkunden organisiert und so rund 20 Milliarden Dollar an der US-Steuerbehörde vorbeigeschleust haben. Wie verschiedene italienische Medien berichten, dürfte Weill nun an die USA ausgeliefert werden.

Weils Verhaftung zeige, "dass es für Schweizer Banker, die im Fadenkreuz der US-Behörden sind, eine echte Gefahr darstelle, ins Ausland zu reisen", sagt der ehemalige New Yorker Staatsanwalt Dan Levy gegenüber dem Wall Street Journal. "Die Aktion zeigt, wie geduldig und ausdauernd die US-Justizbehörden sind", so Levy.

Aus Levys Aussagen klingt ein Triumphgefühl. Und sie klingen wie eine Drohung. In der Regel wissen Schweizer Banker, die mit US-Kunden zu tun hatten oder haben, von der Gefahr der Auslandreisen. "Das wusste auch Raoul Weil, und deshalb erstaunt es mich, dass er trotzdem nach Italien gereist ist", sagt Denise Chervet, Zentralsekretärin des Schweizerischen Bankpersonalverbands (SBPV), gegenüber cash.

Vermieste Reiselust

Raoul Weil ist indes in guter bzw. schlechter Gesellschaft. Martin Liechti, bei der UBS damals direkt Raoul Weil unterstellt, wurde 2008 aus dem Flugzeug abgeführt, als er von Miami in die Karibik abheben wollte. Liechti musste im Prozess gegen den Ex-UBS-Banker Bradley Birkenfeld als wichtiger Zeuge aussagen. Und ebenfalls 2008 wurde in Brasilien ein Banker der Credit Suisse mit Verdacht auf Geldwäscherei dingfest gemacht. Die Festnahmen wirken bis heute nach und verunsichern die Anwälte und Bankangestellten, die im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft tätig sind.

Wie viele Bankangestellte davon tangiert sind, kann Denise Chevret vom SBPV nicht beziffern: "Die meisten unserer Mitglieder gehören nicht dem obersten Kader an und sind deshalb von Reise-Einschränkungen wenig betroffen." Es sind wohl ein paar Dutzend Schweizer Banker und Anwälte, die wegen ihrer Tätigkeit mit unversteuerten US-Geldern im Ausland eine Verhaftung befürchten müssen.

Der SBPV unterscheidet zwei Arten von Personengruppen unter den rund 10 000 betroffenen Bankangestellten. Einerseits gebe es da jene, die direkt mit US-Kunden gearbeitet und sich auch in die USA begeben hatten. Diese Bankmitarbeiter liefen Gefahr, wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung gemäss dem US-Steuergesetz bestraft zu werden, so Chervet im letzten Jahr gegenüber der Agentur sda. Andererseits müssen sich gemäss Chervet auch jene Bankangestellten, die zwar keinen Kontakt mit US-Kunden hatten, jedoch über Zugang zu Kundendaten verfügten und Befehle ausgeführt haben, auf etwas gefasst machen. "Auch wenn diese Mitarbeiter kein Risiko laufen, bestraft zu werden, so könnten sie zum Beispiel als Zeugen aufgerufen werden."

In Frankfurt festgenommen

Der Genfer Anwalt Douglas Hornung betreute noch im letzten Jahr 40 aktuelle und ehemalige Angestellte von Banken, die in die Steueraffäre verwickelt sind. "Man weiss nicht, was die USA mit den Bankmitarbeiterdaten anstellen werden. Als Vorsichtsmassnahme rate ich meinen Mandanten daher, die Schweiz nicht zu verlassen", sagte er gegenüber der sda. Hornung zitierte einen Fall vom April  des letzten Jahres, als eine Person am Frankfurter Flughafen festgehalten worden war, weil sie den gleichen Namen wie ein Mitarbeiter der Credit Suisse trug, dessen Auslieferung von Washington beantragt worden war.

Die Zahl der Banker, die nicht mehr oder nurmehr mit einem mulmigen Gefühl ins Ausland reisen, wird in die Hunderte gehen. Denn nicht nur das US-Thema lastet auf den Reisetätigkeiten, sondern auch das Vermögensverwaltungsgeschäft in Europa. Im Höhepunkt des Steuerstreits mit Deutschland erliess etwa die Credit Suisse 2010 ihren Kundenberatern strikte Regeln für das grenzüberschreitende Geschäft. Im Rahmen des Steuerstreits mit Deutschland konnten CS-Kundenberatern kaum noch ins Nachbarland reisen. Die Zürcher Kantonalbank hatte damals für ihre Private Banker aus Furcht vor der deutschen Justiz ein totales Reiseverbot erlassen.

Unsicherheit wird wohl Jahre dauern

Die Regeln bei den Banken sollen Anfang des letzten Jahres laut Medienberichten etwas gelockert worden sein, wie im Februar letzten Jahres, so bei Julius Bär. Die Bank wollte damals dazu keine Stellung nehmen. Wer die Banken mit Anfragen über Reisebeschränkungen konfrontiert, stösst generell auf eine Mauer des Schweigens. Nur wenig wird bestätigt. Die Basler Kantonalbank etwa, welche im Fokus der US-Justiz steht, hat "zum Schutz ihrer Mitarbeitenden gewisse Reiseregelungen" erlassen, wie sie im letzten Jahr gegenüber cash erläuterte.

Wenn es keine Reiseverbote sind, so gelten doch strikte Vorsichtsmassnahmen: Je nach Lizenz für das Reiseziel gilt für Bankberater des Ausland-Desks auch noch heute die bankinterne Weisung, auf Reisen beispielsweise keine Visitenkarten mitzunehmen, wie cash aus Bankkreisen erfuhr.

So sitzen Hunderte von Bankangestellten im goldenen Schweizer Käfig fest - sei es freiwillig, weil sie sich selber Reisebeschränkung auferlegen, oder unfreiwillig, weil die Bank ihnen explizit davon abrät oder gar das Reisen verbietet. Und die Einschränkungen werden andauern, solange die Banken und die Schweiz die Rechtsunsicherheiten im Streit mit unversteuerten Geldern nicht gelöst haben. Die Verhaftung von Weil war eine schmerzhafte Erinnerung daran.