Berlusconi verklagt die EZB

Der Clinch zwischen Italiens früherem Regierungschef Silvio Berlusconi und der Europäischen Zentralbank (EZB) geht in die nächste Runde.
13.01.2017 13:43
Der ehemalige italienische Premierminister Silvio Berlusconi.
Der ehemalige italienische Premierminister Silvio Berlusconi.
Bild: Screenshot Vimeo

Berlusconi und seine Finanzholding Fininvest haben am 23. Dezember beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Klage gegen die EZB eingereicht, wie aus einer am Freitag auf der Webseite des Gerichts einsehbaren Notiz hervorgeht. Einzelheiten zu dem Fall nannte das Gericht auf seiner Webseite nicht. Die EZB lehnte eine Stellungnahme ab.

Im Oktober war bekannt geworden, dass die EZB-Bankenaufseher eine Grossbeteiligung von Berlusconis Finanzholding an der italienischen Banca Mediolanum für nicht zulässig erklärt hatte. Fininvest hatte daraufhin angekündigt, sich dagegen zur Wehr setzen zu wollen.

Die EZB-Bankenwächter waren vergangenes Jahr mit ihrer Entscheidung der Bank von Italien zur Seite gesprungen. Italiens Notenbank hatte die Berlusconi-Gesellschaft 2014 angewiesen, ihren Anteil an Banca Mediolanum zu kappen. Der Grund: Berlusconi war wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt worden. 

(Reuters)