Brexit - Auf Deutschland kommen deutlich höhere EU-Beiträge zu

Deutschland muss sich nach dem Brexit auf deutlich höhere Beiträge an die EU einstellen.
16.01.2020 19:02
Laut einer Schätzung wird der deutsche Beitrag im EU-Haushaltsplan steigen.
Laut einer Schätzung wird der deutsche Beitrag im EU-Haushaltsplan steigen.
Bild: Bloomberg

Das sehen Pläne der EU-Ratspräsidentschaft zum mittelfristigen EU-Finanzrahmen vor, wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung hervorgeht. Die Anfrage lag der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vor.

Laut Schätzung der Bundesregierung wird der jährliche deutsche Beitrag im EU-Haushaltsplan für den Zeitraum von 2021 bis 2027 steigen - und zwar um durchschnittlich 14 Milliarden Euro im Jahr auf 42 Milliarden. Die Regierung beruft sich auf den Vorschlag Finnlands, das zuletzt die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Inzwischen ist diese an Kroatien übergegangen.

Grossbritannien verlässt die EU nach bisheriger Planung Ende des Monats. Dadurch sieht sich die Staatengemeinschaft mit dem Problem konfrontiert, in den kommenden Jahren einen wichtigen Nettozahler zu verlieren.

Wie die Lücke in dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen aufgefüllt werden soll, steht noch nicht fest. Vorschläge dazu haben neben der EU-Ratspräsidentschaft auch die Kommission und das Parlament gemacht. Diese sehen grössere Beiträge der verbleibenden Mitgliedstaaten vor als der Entwurf Finnlands.

(Reuters)