Brexit: Belastungsprobe zwischen Schweiz und EU

Die Brexit-Debatte treibt nicht nur Politikern in der EU Sorgenfalten auf die Stirn. Auch im Nicht-EU-Land Schweiz sorgt die nächste Woche anstehende Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens für Anspannung.
14.06.2016 20:02
Flagge der Europäischen Union weht im Wind. Wegen des Brexit-Referendums liegen viele Dossiers Schweiz-EU auf dem Eis.
Flagge der Europäischen Union weht im Wind. Wegen des Brexit-Referendums liegen viele Dossiers Schweiz-EU auf dem Eis.
Bild: cash

Wegen der Entscheidung liegen die Verhandlungen mit der EU über eine Drosselung der Zuwanderung in das Acht-Millionen-Einwohner-Land seit Monaten auf Eis. Die EU-Kommission will Diplomaten zufolge mit einer Schweizer Sonderregelung in der europaweit heiss diskutierten Zuwanderungspolitik nicht zusätzlich Öl ins Feuer giessen.

Doch die Zwangspause in den ohnehin zähen Gesprächen kommt zur Unzeit: Die Regierung in Bern hat nur noch bis zum Sommer Zeit, die erhoffte Einigung auf Obergrenzen für den Zuzug von EU-Ausländern zu präsentieren. Dann muss sie den Gesetzesprozess für die 2014 von der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) angestossene "Masseneinwanderungsinitiative" auf den Weg bringen. Diese muss bis Februar 2017 umgesetzt sein. Sollte es keine Einigung in den Brüsseler Verhandlungen geben, will die Schweiz den Zuzug notfalls auch ohne Einverständnis der EU drosseln - und gefährdet damit andere bilaterale Verträge.

EU holt zum "Gegenschlag" aus

Denn aus Sicht der EU würde die Schweiz mit einem Alleingang die Vereinbarung zur Personenfreizügigkeit verletzen, die es EU-Bürgern und Schweizern erlaubt, sich im gesamten Wirtschaftsraum niederzulassen. Als Konsequenz könnte die EU auch andere wichtige bilaterale Verträge kündigen, die unter anderem den Handel oder die Forschungs-Zusammenarbeit regeln. Es steht viel am Spiel: Einer Schätzung des Beratungsunternehmens BAKBasel zufolge würde ein Ausfall dieser Verträge die Wirtschaftsleistung des Landes bis 2035 um rund sieben Prozent oder 64 Milliarden Franken schmälern. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz, umgekehrt rangiert die Schweiz auf Platz vier der wichtigsten Handelspartner der EU.

Die EU habe auf die Drohung eines Schweizer Alleingangs bereits reagiert und für Schweizer Universitäten den Zugang zu Forschungsprogrammen beschränkt, sagte der Direktor des Forschungsinstituts Bruegel in Brüssel, Guntram Wolf. "Es gibt bereits eine Art Gegenschlag", sagte er.

Neue Abstimmung?

Nach Einschätzung von Diplomaten gibt es nach dem britischen Referendum nur noch ein schmales Zeitfenster für die erhoffte Einigung, bevor sich die EU-Vertreter im August in die Sommerferien verabschieden. Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter hatte jüngst in einem "SRF"-Interview erklärt, sein Land wolle ab 24. Juni intensive Gespräche mit Brüssel führen.

Schwierig könnte das aber dann werden, wenn sich die Briten für einen Austritt entscheiden. Denn dann werde die EU damit beschäftigt sein, ihr Verhältnis zu Grossbritannien neu zu regeln. "Das wäre für uns ein Problem. Denn wenn die EU dieser Diskussion die Priorität gibt, ist es für uns schwierig, eine Lösung zu finden", hatte Burkhalter gesagt. Bei einem Scheitern der Verhandlungen sieht Rechtsprofessor Matthias Oesch von der Universität Zürich als Alternative nur eine neuerliche Abstimmung. "Daran führt kein Weg vorbei", sagte er.

Dabei dürften die Schweizer dann vor die Wahl gestellt werden, sich zwischen einer Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und den wirtschaftlich wichtigen bilateralen Verträgen zu entscheiden. Einer Anfang Mai veröffentlichten Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern dürften sie dabei mit einer Mehrheit von zwei Dritteln den bilateralen Verträgen den Vorzug geben. Vergangenen August hatten sich in einer Umfrage des staatlichen Rundfunks SRF allerdings 60 Prozent für einen Alleingang der Schweiz bei der Begrenzung des Zuzugs ausgesprochen.

Die SVP, die bei den Parlamentswahlen im Herbst einen Rekordwert von 29,4 Prozent der Stimmen erhielt, lehne eine neuerliche Abstimmung ab, sagte der SVP-Abgeordnete und Verleger Roger Köppel. "Meine Partei drängt darauf, dass wir diesen Volksentscheid umsetzen - notfalls auch, wenn die EU nicht einverstanden ist", sagte er. "Die Schweiz hat ein Interesse an einer möglichst intensiven Zusammenarbeit mit der EU, aber wir möchten die EU deswegen nicht heiraten."

(Reuters)