Brexit-Exit? - EU-Parlament will Briten Abkehr vom Brexit ermöglichen

Das EU-Parlament will einem Sinneswandel Grossbritanniens beim Thema Brexit nicht im Wege stehen.
28.03.2017 16:36
Fahnen vor der EU-Verwaltung in Brüssel.
Fahnen vor der EU-Verwaltung in Brüssel.
Bild: Bloomberg

Sollte sich das Königreich nach dem Beginn der Verhandlungen über den EU-Austritt innerhalb der zweijährigen Frist entscheiden, den Prozess abzublasen und in der Staatengemeinschaft bleiben wollen, könne es dies tun, sagten mehrere EU-Abgeordnete am Dienstag. "Wir wollen während der Verhandlungen nicht die Tür für die Vernunft schliessen", erklärte der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Philippe Lamberts. Nach Angaben des CDU-Politikers Elmar Brok müssten aber alle 27 EU-Staaten zustimmen, dass die Gespräche wieder beendet werden.

Beim Referendum über die EU-Mitgliedschaft hatten 52 Prozent der Briten für den Austritt gestimmt, 48 Prozent waren dagegen. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), bezeichnete den Brexit als "historischen Fehler".

Brexit bis 2019 vollzogen

Am Mittwoch will die Spitze des Parlaments einen Entwurf seiner Leitlinien für die Verhandlungen festzurren, bevor in der kommenden Woche das Plenum in Strassburg darüber abstimmt. Ebenfalls am Mittwoch reicht die britische Premierministerin Theresa May den Austrittsantrag ihres Landes bei der EU ein. Dann haben die EU und Grossbritannien für die Verhandlungen zwei Jahre Zeit - es sei denn, alle 28 Staaten stimmen einer Verlängerung zu. Weber zufolge ist es unwahrscheinlich, dass binnen zwei Jahren die Scheidungsverhandlungen und die Gespräche über die künftigen Beziehungen abgeschlossen sind.

Sollte Grossbritannien am Brexit festhalten und bis März 2019 aus der EU ausscheiden, muss das EU-Parlament voraussichtlich bis Herbst 2018 darüber abstimmen, ob es das Verhandlungsergebnis über die Bedingungen des Austritts gutheisst. An den Gesprächen mit der britischen Seite ist es unter Vorsitz des Fraktionschefs der Liberalen, Guy Verhofstadt, beteiligt.

(Reuters)