Brexit-Gespräche - EU gibt Grossbritannien einen Korb

Die EU-Kommission hat eine Bitte der britischen Regierung um Brexit-Gespräche an diesem Wochenende abgelehnt. Die unterbreiteten Vorschläge seien keine Basis für Gespräche, hiess es vonseiten der EU.
05.10.2019 13:45
Grossbritannien soll am 31. Oktober die EU verlassen – so der Plan.
Grossbritannien soll am 31. Oktober die EU verlassen – so der Plan.
Bild: Bloomberg

Die von Premierminister Boris Johnson am Mittwoch unterbreiteten Vorschläge seien keine Basis, um ein Abkommen über den für 31. Oktober geplanten Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union zu schliessen, erklärte die Kommission Sky News zufolge. Es werde an diesem Wochenende nicht über Johnsons Vorschläge gesprochen, den Backstop zu ersetzen, zitierte der britische Sender eine Sprecherin der EU-Behörde. Grossbritannien werde am Montag eine weitere Gelegenheit erhalten, seine Vorschläge im Detail zu präsentieren.

Die "Times" hatte zuvor einen EU-Diplomaten mit den Worten zitiert, wenn es am Wochenende Gespräche gäbe, dann hätte das den Anschein ordentlicher Verhandlungen. "Davon sind wir noch ein grosses Stück entfernt."

"Backstop" als Knacknuss

Die künftige Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der grösste Streitpunkt. Die "Backstop" genannte Notfalllösung sieht vor, dass die Grenze nach dem EU-Austritt Grossbritanniens durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Johnson und die Mehrheit des Parlamentes in London lehnen dies ab. Am Mittwoch schlug Johnson einheitliche Regelungen auf der gesamten irischen Insel für bestimmte Bereiche des Handels vor. Ein Wiederaufbau von Grenz- und Zollanlagen soll vermieden werden.

Der Premierminister hatte am Freitag bekräftigt, er wolle die EU nicht um eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins ersuchen. Zugleich erklärte seine Regierung aber ebenfalls am Freitag, Johnson werde die EU schriftlich bitten, den Brexit zu verschieben, sollte bis zum 19. Oktober keine Scheidungsvereinbarung erreicht sein. Die Staats- und Regierungschefs kommen am 17. und 18. Oktober zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. 

(Reuters)