Briten wollen EU-Scheidung bis Ende März 2017 einreichen

Der Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union nimmt Gestalt an: Der Brexit-Antrag werde bis spätestens Ende März 2017 gestellt, kündigte Premierministerin Theresa May am Wochenende an.
03.10.2016 14:38
Londons berühmteste Brücke, die Tower Bridge.
Londons berühmteste Brücke, die Tower Bridge.
Bild: Pixabay

EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüsste die Ankündigung, mit der nach seiner Einschätzung nun Klarheit für das weitere Vorgehen besteht. An den Finanzmärkten wurden Mays Pläne am Montag mitunter als Hinweis darauf gedeutet, dass die Regierung einen sogenannten "harten" Brexit mit einem Verzicht auf begünstigten Zugang zum europäischen Binnenmarkt als Preis für stärkere Einwanderungskontrollen anstrebt. Das Pfund ging auf Talfahrt. Finanzminister Philip Hammond kündigte einen neuen Haushaltsplan an, um Turbulenzen der Wirtschaft abzufedern.

Die für die Einleitung des Brexits notwendige Erklärung nach Artikel 50 der EU-Verträge werde noch vor Ende März übermittelt, sagte May am Sonntag vor jubelnden Anhängern in Birmingham. May versprach dort dem jährlichen Parteitag ihrer Konservativen, dass es keinen ungeordneten Austritt geben werde. Zugleich liess sie sich für die anstehenden Verhandlungen aber wenig in die Karten blicken. Die EU-Kommission betonte, vor Eintreffen des formellen Antrags werde es keinerlei Verhandlungen geben. Danach sei die EU-Kommission zu konstruktiven und vertrauensvollen Gesprächen bereit. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde am Rande des EU-Gipfels im Oktober mit May zusammenkommen.

Die Briten hatten sich am 23. Juni dafür entschieden, der EU den Rücken zu kehren. Schon dieses Votum sorgte für Turbulenzen an den Finanzmärkten und liess das Pfund einbrechen. Am Montag fiel die britische Währung zum Euro auf ein Dreijahrestief und schrammte zum Dollar nur knapp am niedrigsten Stand seit mehr drei Jahrzehnten vorbei. Die Investmentbank JPMorgan erklärte in einer Mitteilung an ihre Kunden, Mays Pläne deuteten auf einen radikalen Schnitt hin, auch wenn die Politikerin selbst die Unterscheidung zwischen hartem und weichem Brexit ablehne. Die Briten könnten demnach die EU-Zollunion verlassen und ihre Bemühungen um bevorzugten Zugang um EU-Binnenmarkt verringern, um die Einwanderung vom Kontinent auf die Insel begrenzen zu können.

Investoren fürchten, dass gerade ein solches Vorgehen Grossbritannien in eine Rezession stürzen könnte. Die EU will dem Land aber nur dann vollen Zugang zu ihrem Markt gewähren, wenn es die Freizügigkeit für EU-Bürger akzeptiert. Die Einwanderung war allerdings für viele Brexit-Befürworter entscheidend.

May: Höre bei Brexit-Bedingungen auf britische Wirtschaft

May sagte in einem BBC-Interview auf die Frage, ob ihre Regierung eine Begrenzung der Einwanderung über den Zugang zum EU-Binnenmarkt stelle, sie wolle ein "richtiges Abkommen für den Handel mit Waren und Dienstleistungen" erzielen. Dazu höre sie auf die britische Wirtschaft. Der für den Brexit zuständige Minister David Davis erklärte, der Handel mit der EU müsse "so frei wie möglich" sein. "Dabei darf aber der Auftrag des britischen Volks nicht verraten werden, uns die Kontrolle über unsere eigenen Angelegenheiten zurückzuholen."

Finanzminister Hammond erklärte, während der Verhandlungen könne es zu Unsicherheiten in der Geschäftswelt und unter den Verbrauchern kommen. In dieser Zeit müsse die Wirtschaft unterstützt werden. Bei dann zusätzlichen Ausgaben beispielsweise für die Infrastruktur müsse aber zugleich die Haushaltsdisziplin im Blick behalten werden. Bereits zuvor hatte er das Ziel, Grossbritanniens vergleichsweise hohe Budgetlücke bis 2020 auszugleichen, aufgegeben. Ein neuer Zeitplan steht noch aus. Hammond versprach zudem, sämtliche Ausfälle von EU-Geldern auszugleichen, die noch vor dem Vollzug des Brexit aus Brüssel zugesagt werden. Bisher galt November als Stichtag.

In Deutschland löste Mays Ankündigung ein zwiespältiges Echo aus. "Nun gibt es endlich eine Linie", sagte CDU-Europapolitiker Elmar Brok. "Es ist aber zu hoffen, dass es Januar oder Februar wird." Es wäre sinnvoll, dass vor der Europawahl das Thema erledigt wäre. Hintergrund sind die Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 - bis dahin müsste die Neuordnung der Beziehungen abgeschlossen sein. "Denn es ist nicht vorstellbar, dass britische Abgeordnete erneut ins EP gewählt werden, um dann kurz danach wieder auszuscheiden", sagte auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, zu Reuters.

Krichbaum äusserte sich sonst aber wesentlich kritischer: "Damit reizt die britische Regierung den Zeitplan bis aufs Äusserste aus", sagte er. "Mays Ankündigung zeigt, dass die britische Regierung weiter völlig planlos ist." Die Bundesregierung wollte Mays Ankündigung auf Anfrage nicht kommentieren.

(Reuters)