Britische Regierung will Firmen mit Niedrigsteuern halten

Der britische Finanzminister George Osborne will die auf der Insel ansässigen Unternehmen mit einer massiven Steuersenkung von der Massenabwanderung in die EU abhalten.
04.07.2016 14:06

Als Reaktion auf das Brexit-Votum kündigte Osborne in der "Financial Times" an, die Steuerbelastung der Unternehmen von derzeit 20 Prozent unter 15 Prozent zu senken. Das Ziel sei eine "super wettbewerbsfähige Wirtschaft". Nach einer Reuters am Montag vorliegenden Analyse der Industrieländerorganisation OECD ist allerdings fraglich, ob der Plan, das Land zu einer Steueroase zu machen, aufgehen kann. Denn neben Einnahmeausfällen drohe auch Widerstand der Bevölkerung.

Mit einer Steuerbelastung von Firmengewinnen von unter 15 Prozent würde sich Grossbritannien deutlich vom OECD-Durchschnitt absetzen, der bei 25 Prozent liegt. In Deutschland sind es knapp 30 Prozent, in Irland, das deshalb in der EU in der Kritik steht, sind es nur 12,5 Prozent. Die Regierung in London wollte die Steuerbelastung ursprünglich bis 2020 nur unter 17 Prozent senken. Nach dem Referendum will Osborne nun noch weiter runter. Denn wegen des EU-Austritts fürchtet die Regierung, dass etliche Firmen ihre Hauptsitze in die EU verlegen, um auf jeden Fall weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt zu haben.

Um den Brexit-Schock abzufedern, bereitet Osborne neben der Steuersenkung ein ganzes Paket weiterer Massnahmen vor. So sollen Bankkredite abgesichert und die Investitionen in Nord-England erhöht werden. Ausserdem will Osbone die Staatsfinanzen weiter sanieren. Vergangene Woche hatte er allerdings angekündigt, das Ziel aufzugeben, 2020 einen Haushaltsüberschuss zu erreichen. Zurzeit beträgt das Defizit gut vier Prozent des BIP. Vergangene Woche hatte er ausserdem eine Kürzung von Sozialleistungen und Steuererhöhungen als notwendig bezeichnet. Offenbar gilt das aber nicht für die britischen Unternehmen.

OECD: Briten nicht in Stimmung für weitere Steuerrabatte

Ein Datum für die Steuerentlastung der Unternehmen nannte Osborne nicht. In einer internen OECD-Analyse vom 24. Juni heisst es, mit einer Belastung unter 15 Prozent würde sich das Land in die Nähe von Steueroasen bewegen. Aus Sicht des Chefs der OECD-Steuerabteilung, Pascal Saint-Amans, dürfte die britische Regierung mit ihren Plänen auf innenpolitischen Widerstand treffen. Denn die Steuervermeidungsstrategien internationaler Konzerne wie Starbucks oder Google hatten in Grossbritannien eine lebhafte politische Debatte ausgelöst. "Die Bevölkerung ist nicht in der Stimmung, grossen multinationalen Konzernen weitere Geschenke zu machen", schrieb Saint-Amans.

Der OECD-Experte äusserte ausserdem Zweifel, dass es sich die Regierung überhaupt leisten kann, die Unternehmenssteuern im grossen Stil zu senken. Denn mit dem Brexit nehme der Druck auf den Staatshaushalt zu. Hinzu kommt der Druck der (Noch-)EU-Partner, die Steuerdumping vermeiden wollen. So sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, Ziel der Bundesregierung sei, dass es auch im Steuerbereich im Binnenmarkt fair zugehe. Sollte Osborne seine Pläne im Kreis der EU-Finanzminister vorstellen, werde sich daran vermutlich eine Diskussion anschliessen, sagte der gelernte Diplomat.

Der irische Haushalts-Minister Paschal Donohoe sagte dem Sender RTE, Osbornes Vorstoss zeige, wie schnell sich die Welt nach dem Referendum ändere: "Die Kontinentalplatten verschieben sich, und das ist ein sehr frühes Signal dafür." Irlands Verkehrsminister Shane Ross sagte, sollten die Briten bei den Unternehmenssteuern auf das irische Niveau heruntergehen, wäre seine Regierung voraussichtlich gezwungen nachzulegen. Auch die Niederlande erklärten, in dem Fall würden sie ihre Steuersätze überprüfen.

(Reuters)