China sucht Nähe zu Europa - Trump löst Charmeoffensive Chinas gegenüber EU aus

Der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat eine unerwartete Auswirkungen in anderen Teilen der Welt: China etwa bemüht sich in den vergangenen Wochen auffallend um eine neue Nähe zur EU.
29.03.2017 20:00
Wohn- und Geschäftsviertel in Schanghai.
Wohn- und Geschäftsviertel in Schanghai.
Bild: Pixabay

"Trump drängt die EU und China geradezu zusammen", sagte ein Diplomat in Peking und verweist auf Chinas lautstarke Unterstützung für Freihandel, Kampf gegen den Klimawandel und die UN - alles Bereiche, in denen China und die EU nun ähnliche Positionen vertreten, von denen sich der US-Präsident aber absetzen will.

Nach vielen Streitfragen gerade bei Wirtschaftsthemen und einer sich verhärtenden Konfrontation über chinesische Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer suche die Pekinger Führung nun erkennbar eine kooperativere Haltung gegenüber den Europäern, sagten vier EU-Diplomaten zu Reuters. Das betreffe vor allem Anstrengungen, die Investitionen in China zu forcieren.

China als oberster Freihändler

Deshalb überraschte Präsident Xi Jinping bereits auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, wo er sich mit einem flammenden Plädoyer für den Freihandel von den protektionistischen US-Tönen absetzte. Am Sonntag kündigte Zentralbankchef Zhou Xiochuan an, dass eine Reihe von Wirtschaftsbereichen für ausländische Investoren geöffnet würden. Damit ginge China auf jahrelangen Klagen europäischer Unternehmen ein. Denn diese beschweren sich, dass ihnen in China nicht dieselben Rechte gewährt würden wie dessen Firmen in Europa. Und es wäre schon deshalb wichtig, weil zwar Chinas Investitionen in Europa im vergangenen Jahr um 77 Prozent auf 38 Milliarden Euro nach oben schnellten, aber der europäische Investitionsboom im Reich der Mitte längst abgeebbt ist. 2016 fielen die Direktinvestitionen das zweite Jahr in Folge.

Chinas neue Tonlage

Als markantestes Beispiel für den neuen Kurs wird angesehen, dass China aufgehört hat, massiv auf die Erteilung des Marktwirtschaftsstatus durch die EU zu drängen. Über Jahre hatte China Druck auf einzelne EU-Regierungen gemacht und auch mit Drohungen gearbeitet. Das führte allerdings nur dazu, dass die EU nun ein schärferes Instrumentarium zur Abwehr von Dumping-Importen etwa im Stahlbereich beschlossen hat. Nun hat China die Strategie geändert und geht lieber den Weg über die Welthandelsorganisation in Genf.

Dabei ist das Thema für China immer noch sehr wichtig: Denn mit dem Marktwirtschaftsstatus wäre ein wesentlich einfacherer Zugang zum EU-Binnenmarkt verbunden. Und der wäre besonders wichtig, sollten die USA etwa Importzölle gegen chinesische Importe erheben. Aber der Ton in Peking hat sich nach Angaben der Diplomaten komplett geändert. "Wir hoffen, dass die EU den berechtigten Bedenken und Interessen Chinas Bedeutung beimisst", warb etwa Auddenamtssprecherin Hua Chunying in Peking. Die chinesische Führung würde das Thema gerne bereits im Februar mit der EU besprechen und nicht erst auf dem jährlichen EU-China-Gipfel im Juli.

Trumpf verändert die Kalkulationen in Peking

Grund für die EU-freundlichere Atmosphäre sei, dass Trump Chinas strategische Kalkulationen verändert habe, sagen Diplomaten. Denn der US-Präsident hat China mehrfach als Hauptgegner der USA bezeichnet. Zudem wirft er der ökonomischen Supermacht vor, mit Währungsmanipulationen Exporte bewusst zu verbilligen und damit amerikanische Jobs "zu stehlen". Auch im Südchinesischen Meer will er eine harte Linie gegen umstrittene chinesische Besitzansprüche fahren. Die US-Unterstützung für Taiwan, das Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, soll eher erhöht werden.

Aber auch bei den Klimagesprächen sucht China angesichts der grodden Umweltverschmutzungen im eigenen Land einen Kurs, der sehr viel näher an dem der Europäer als an dem von Trump liegt. Ausgerechnet zum Zeitpunkt, als China sich hinter die weltweiten Klimaschutzbemühungen stellt und stärker von der Nutzung fossiler Brennstoffen zu erneuerbaren Energien übergehen will, marschiert Trump in die andere Richtung.

Das alles wirkt sich auch im deutsch-chinesischen Verhältnis aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Xi versicherten sich vor wenigen Tagen in einem Telefonat, dass beide Länder für freien Handel und offene Märkte kämpfen wollten. 

(Reuters)