Deutscher Ex-Finanzminister Steinbrück wechselt in Bankenbranche

Der frühere deutsche Finanzminister, SPD-Kanzlerkandidat und Kritiker des Schweizer Bankgeheimnisses Peer Steinbrück wechselt in die Bankenbranche. Ende September war er aus dem Bundestag zurückgetreten.
05.10.2016 16:50
Peer Steinbrück, Ex-Finanzminister von Deutschland, wechselt in die Finanzbranche.
Peer Steinbrück, Ex-Finanzminister von Deutschland, wechselt in die Finanzbranche.
Bild: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

"Ich werde ein Angebot der ING-Diba annehmen, als Berater des Vorstandes", sagt Steinbrück der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Seine Zeit als Minister sei sieben Jahre her, er könne keine Interessenkollision erkennen, sagt Steinbrück.

Der Wechsel von Politikern in die Wirtschaft ruft immer wieder Kritik hervor. Die deutsche Regierung beschloss daher Anfang 2015 für solche Fälle eine Zwangspause. Minister und parlamentarische Staatssekretäre sollen demnach in den ersten 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt die Regierung informieren, wenn sie einen bezahlten Posten antreten wollen.

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat, Landesminister und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident Steinbrück hatte auf Ende September sein Bundestagsmandat niedergelegt. Das Karenzzeitgesetz betrifft ihn nicht, da er zuletzt zwar Abgeordneter des Bundestags war, nicht jedoch Regierungsmitglied. Der 69-Jährige war von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister.

Der Sozialdemokrat sieht in der Annahme des Berater-Jobs seinen eigenen Worten zufolge keinen Widerspruch zu seiner früheren Kritik an Banken, da Europas grösste Direktbank ING-Diba "sehr konservativ und risikoscheu" sei. Steinbrück stammt aus einer Bankiersfamilie, einer seiner Vorfahren hat die Deutsche Bank mitgegründet. In die Schlagzeilen geriet er unter anderem, weil er für Reden hohe Honorare bekam.

Kritiker des Bankgheimnisses

In der Schweiz hatte Steinbrück, ein scharfer Kritiker des Bankgeheimnisses, als Finanzminister immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Einen Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung im Herbst 2008. Damals ging es darum, eine sogenannte Schwarze Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu aktualisieren, auf der Steueroasen verzeichnet waren. Steinbrück plädierte dafür, die Schweiz dort aufzuführen.

"Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen", sagte er. Daraufhin wurde der deutsche Botschafter in Bern einberufen. Dass sich die Schweiz im Zug der weiteren Verhandlungen dazu bereit erklärte, bestimmte OECD-Standards in der Steuerpolitik umzusetzen und damit das Bankgeheimnis ein Stück weit zu lockern, hielt Steinbrück nicht von weiterer Kritik ab.

Im März 2009 verglich der damalige deutsche Finanzminister seine Drohung mit der Schwarzen Liste mit der "siebten Kavallerie vor Yuma", die man ausreiten lassen könne. Aber sie müsse nicht unbedingt ausreiten, "die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt". In der Schweiz wurde diese Aussage - die gar nicht konkret auf die Schweiz bezogen gewesen sein soll - nicht goutiert: Es hagelte Kritik und der deutsche Botschafter wurde erneut einbestellt.

(SDA)