WEF 2016

«In Deutschland sind Grenzen erreicht»

Laut Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, ist die Willkommenskultur in Deutschland am Kippen. Im cash-Interview am WEF tritt er für ein entschlossenes Vorgehen des Westens in Syrien ein.
24.01.2016 13:01
Interview: Daniel Hügli, Davos
Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.
Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.
Bild: zvg/Frank Plitt

Der Diplomat und Jurist Wolfgang Ischinger (69) war Deutscher Botschafter in den USA und in Grossbritannien. Seit 2008 leitet er die Münchner Sicherheitskonferenz. 

cash: Herr Ischinger, in der Schweiz haben wir den Eindruck, dass die Willkommenkultur der Deutschen bei Flüchtlingen am Kippen ist. Täuscht der Eindruck?

Wolfgang Ischinger: Nein, der täuscht nicht. Der Mainstream hat das Gefühl, dass unsere Grosszügigkeit und Gutmütigkeit nun ausgereizt ist. Viel mehr geht nicht, sagen sich die Leute. Das kann man nachvollziehen, wenn man sieht, wie in vielen Gemeinden Deutschlands gekämpft wird, um die Flüchtlinge in halbwegs menschenwürdiger Weise unterzubringen. Das sind bestimmte Grenzen erreicht und hier und da auch schon überschritten worden. 

Wie soll es weitergehen mit der Flüchtlingspolitik in Deutschland?

Dass man jetzt umsteuern muss, finde ich richtig. Aber eines sollten wir aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht tun: Dem Beispiel von Österreich folgen und eine Flüchtlingsgrenze beschliessen.

Sondern?

Wir müssen viel Geld ausgeben an den Orten, um die Verhältnisse so zu organisieren, dass der Anreiz, die Flucht nach Norden anzutreten, reduziert wird. Sei es in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und an anderen Orten. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Donnerstag in Davos ja, dass wir Milliarden in die Herkunftsregion der Flüchtlinge und in die Nachbarschaft investieren werden müssten. Das habe ich in den 40 Jahren, in denen ich die Politik aktiv verfolge, von einem Finanzminister noch nie gehört.

Hilfsorganisationen sagen schon sehr lange, dass man die Probleme vor Ort bekämpfen muss...

Wir haben zu lange weggeschaut. Aber das ist nicht bloss ein deutsches Thema, sondern eines des ganzen Westens. Wir haben es zugelassen, dass die Hilforganisationen der Vereinten Nationen kein Geld mehr hatten, um die Flüchtlingslager anständig zu alimentieren. Das war ein grosses Versagen und ein grosses Versäumnis. Aber Versäumnisse kann man korrigieren. 

Eine grosse Rolle in der Flüchtlingsproblematik spielt der Bürgerkrieg in Syrien.

Ja, der muss gelöst werden. Ich kämpfe auch persönlich gegen die pazifistische Neigung in Deutschland, dass jede Form der militärischen Intervention verteufelt wird. Im Jahr 2011, als der Bürgerkrieg losging, herrschte in Berlin die Meinung vor: Wer interveniert, löst einen Flächenbrand aus. So intervenierte Deutschland nicht, die USA nicht, ebensowenig Frankreich und Grossbritannien. Der Flächenbrand hat sich nun aber selber ausgelöst. Wir tragen durch unser Wegschauen Mitverantwortung. Und wir sind mitschuldig am Tod von Hunderttausenden von Menschen, weil wir nichts getan haben. Jetzt ist es aber höchste Zeit. Die Koalition der grossen Mächte sollte sich nicht auf die Bekämpfung des Islamischen Staates begrenzen. Sie muss den syrischen Bürgerkrieg beenden und dann die Stabilität in Libyen wieder herstellen. 

Könnte die Lage im Nahen Osten nicht auch unter den grossen Mächten eskalieren?

Diese Gefahr sehe ich nicht. Es ist erfreulicherweise gelungen, eine Art "Understanding" zwischen Russland und den USA einzuführen, damit es nicht zu Missverständnissen oder Vorfällen kommt wie etwa zwischen Russland und der Türkei. Die Signale aus Russland sind durchaus so zu interpretieren, dass das Land zwar Einfluss in er Region haben möchte, das aber nicht nicht auf ewige Zeiten mit dem syrischen Staatschef Bashar al-Assad. Russland möchte einfach einen Fuss drin haben, wenn es zu einem Wandel kommt. Russland hat eine jahrzehntealte Tradition des Einflusses in Syrien. Und das möchte man aufrechterhalten. 

Die Befriedung Syriens wird aber nicht von heute auf morgen passieren.

Nein, das wird lange dauern. Der Konflikt wird das Jahr 2016 noch überdauern. Ich rechne mit längeren Fristen. Die Hauptsache ist, wie packen es überhaupt an.