Die EU befindet sich unter Brexit-Schock

Die Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union versetzt den Kontinent in Aufruhr.
24.06.2016 12:47
Der Brexit, ein Schlag für die Europäische Union. Bild: Europa-Parlament in Brüssel.
Der Brexit, ein Schlag für die Europäische Union. Bild: Europa-Parlament in Brüssel.
Bild: ZVG

Vertreter von EU und Bundesregierung äußerten sich am Freitag bestürzt, dass das Lager der Brexit-Anhänger beim Referendum in Großbritannien die Mehrheit erlangt hat. Zugleich zeichneten sich zwei gegensätzliche Ansätze ab, wie mit dieser Zäsur in der europäischen Geschichte umgegangen werden soll. Vor allem aus dem EU-Parlament wurden Stimmen laut, die EU-Integration voranzutreiben. Dort traf auch die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron auf Unverständnis, bis Oktober im Amt zu bleiben und es seinem Nachfolger zu überlassen, die Austrittsverhandlungen mit der EU zu beginnen. Andere Politiker wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem plädierten indes dafür, zunächst einmal für mehr Stabilität in der EU zu sorgen.

"Das Schlimmste wäre jetzt, mehr Instabilität in die EU hineinzulassen", erklärte der niederländische Finanzminister, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt. "Die Integration in der EU nun einfach weiter zu vertiefen oder die Gemeinschaft zu erweitern, ist nicht der richtige Weg in die Zukunft." EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte die Geschlossenheit der übrigen 27 Mitgliedsländer, mit denen er sich beim EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel beraten will. Tusk räumte ein, dass es ein ernster und dramatischer Moment in der Geschichte der EU sei. "Aber es ist kein Moment für hysterische Reaktionen. Wir haben uns auf dieses Szenario vorbereitet."

"Traurig für Grossbritannien"

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Damn! Ein schlechter Tag für Europa." Das Votum sei nicht das Ende für Europa, aber ein "Schuss vor den Bug", sagte er später in Berlin. Er forderte wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier mehr Anstrengungen der EU bei Arbeit und Beschäftigung. Steinmeier sagte bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, dass die EU nun beieinanderbleiben und die Kraft aufbringen müsse, die Krise zu bewältigen.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte in einer ersten Reaktion, der Ausgang des Referendums sei "traurig für Großbritannien". Europa werde weitermachen, aber es müsse reagieren, um das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen. Der rechtsextreme Front National forderte ebenfalls ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Frankreichs. "Die Freiheit der Völker siegt am Ende immer", twitterte Parteivize Florian Philippot. Auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders forderte eine Volksabstimmung in seinem Land. Dagegen rechnete EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ebenso wenig wie Unionsfraktionschef Volker Kauder mit Nachahmern und einer Kettenreaktion.

Im EU-Parlament reagierten die größten Fraktionen mit Unverständnis auf die Ankündigung Camerons, seinem Nachfolger den Startschuss für die EU-Austrittsverhandlungen zu überlassen. Die britische Regierung solle den anderen Mitgliedsländern schon beim EU-Gipfel mitteilen, dass das Königreich die Union verlasse, forderte der Chef der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Der Liberalen-Chef Guy Verhofstadt sagte, dass durch Camerons Entscheidung die Unsicherheit an den Finanzmärkten noch Monate anhalten werde. Kauder gab Cameron die Schuld an der Entscheidung der Briten für einen Ausstieg aus der EU. Cameron habe seine Partei bereits vor Jahren aus der EVP-Parteienfamilie geführt und über Jahre "schlecht über Europa geredet".

Der Abschied eines Mitgliedslandes aus der Staatengemeinschaft ist in Artikel 50 des Vertrages von Lissabon geregelt. Sobald die Mitteilung bei der EU eingegangen ist, bleiben laut EU-Verträgen zwei Jahre Zeit, um die Austrittsbedingungen zu regeln.

Am Vormittag kam Parlamentspräsident Martin Schulz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Tusk und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte im Hauptgebäude der EU-Kommission zusammen. Am Samstag wollen sich die Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten in Berlin abstimmen. Eine Sondersitzung der EU-Kommission wird es womöglich noch am Wochenende geben. Die Brüsseler Behörde ist für das Prozedere des britischen EU-Austritts verantwortlich. 

(Reuters)