Die EZB stösst an ihre Grenzen

Trotz des jüngsten Massnahmenbündels der Europäischen Zentralbank (EZB) sind die Reaktionen am Finanzmarkt ungewöhnlich heftig ausgefallen.
11.03.2016 15:11
Hauptsitz der EZB in Frankfurt.
Hauptsitz der EZB in Frankfurt.
Bild: Bloomberg

Denn EZB-Präsident Mario Draghi hatte auf der Pressekonferenz nach der Ratssitzung eine für die Märkte in dieser Offenheit schockierende Wahrheit ausgesprochen: An der Zinsfront hat die EZB das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Schlüsselsatz liegt schliesslich schon bei 0,0 Prozent und Geschäftsbanken müssen zudem eine Gebühr zahlen, wenn die überschüssiges Geld über Nacht bei der Notenbank parken. Experten sind sich zwar uneins, ob Draghi jetzt wirklich alle Patronen verschossen hat. Konsens ist aber, dass die Geldpolitik an Grenzen stösst.

Der Euro war in Reaktion auf die EZB-Massnahmen im Handelsverlauf zeitweise um fast vier Prozent auf 1,1217 Dollar hochgeschnellt. Am Freitag hielt er sich oberhalb der Marke von 1,11 Dollar. Ein Insider sagt, in der EZB sei man etwas verwundert über das extreme Echo. Draghi habe seine Worte zu dem immer engeren Spielraum für die Zinspolitik mit Bedacht gewählt: "Wenn man der Meinung ist, man kommt allmählich an die Grenze, muss man es auch sagen." EZB-Vize Vitor Constancio legte am Freitag sogar nach: Jede Politik stosse irgendwann an Grenzen, schrieb er in einem auf der EZB-Webseite veröffentlichten Beitrag. Für die Notenbank treffe dies besonders auf die negativen Einlagenzinsen zu.

Einem weiteren Insider zufolge nahm bei der EZB zuletzt das Unbehagen über negative Einlagenzinsen zu. Deswegen sei auch kein Stufenmodell eingeführt worden. Denn dies hätte womöglich signalisiert, dass es im negativen Bereich keine Grenzen gebe. Der Einlagensatz auf bei der Zentralbank geparktes Geld wurde stattdessen auf minus 0,4 Prozent von zuvor minus 0,3 Prozent gesetzt. Mehrere Experten hatten im Vorfeld erwartet, dass die EZB Stufen einführt, womit dann erst ab einer bestimmten Summe noch schärfere Strafzinsen erhoben worden wären.

"Das war etwas ungeschickt"

Draghis Äusserungen zu den Zinsen werden von manchen Experten kritisch gesehen. Laut DekaBank-Chefvolkswirt Ulrich Kater ist es dem Italiener dieses Mal nicht gelungen, sein Massnahmenbündel den Anlegern am Kapitalmarkt zu verkaufen. "Er wollte darauf hinweisen, dass das Zinsinstrument ausgereizt ist. Doch das war etwas ungeschickt." Bei den Investoren setze sich immer stärker der Eindruck fest, dass die Geldpolitik in dem Nullzinsumfeld nicht mehr so viel bewegen könne. Draghi müsse womöglich auch dieses Jahr nicht mehr mit unkonventionellen Massnahmen nachlegen, da sich der Ölpreis nach langer Talfahrt stabilisiert habe und auch die Konjunktur einigermassen gut laufe.

Die EZB hat ihre Entscheidungen auch damit begründet, dass sie die Gefahr eines Preisverfalls auf breiter Front verhindern will. Denn in einer solchen Situation schieben Konsumenten Käufe in der Hoffnung auf immer günstigere Preise auf, danach sinken die Löhne, Firmen verdienen weniger und zögern mit Investitionen. Eine solche Abwärtsspirale wäre Gift für die Wirtschaft: "Ob es letztlich ein Happy End gibt und eine Deflation vermieden werden kann, ist jedoch noch nicht entschieden", so Kater.

Hintertür offen gelassen

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erwartet, dass die EZB dieses Jahr "in irgendeiner Weise" nachlegen wird. Draghi habe sich durchaus eine Hintertür offengelassen, denn neue Fakten könnten zu einer anderen Einschätzung führen: "Die EZB könnte das Volumen der monatlichen Anleihenkäufe erneut erhöhen oder die Käufe werden über März 2017 hinaus verlängert." Das sieht auch National-Bank-Chefvolkswirt Jan Bottermann so: Es bleibe sehr wahrscheinlich, dass die EZB den Expansionsgrad ihrer Geldpolitik weiter erhöhen werde. "Grundsätzlich droht eine Überforderung der Geldpolitik, da diese die strukturellen Probleme innerhalb der Währungsunion nicht alleine auffangen kann." Dazu zählen Experten unter anderem die rigiden Arbeitsmärkte in vielen Ländern und Hemmnisse bei der Gründung von Unternehmen.

Nach Ansicht des ehemaligen belgischen Notenbank-Chefs Luc Coene laufen Wirtschaftswachstum und Inflation immer Hand in Hand. "Die EZB muss sich daher fragen, ob zwei Prozent Inflation realistisch sind," sagte er der belgischen Zeitung "De Tijd". Die EZB strebt eigentlich knapp zwei Prozent als Idealwert für die Wirtschaft an. Inzwischen verfehlt sie dieses Ziel aber bereits seit Frühjahr 2013.

(Reuters)