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Die US-Politik der Verunsicherung greift

Seit Jahren tanzen die USA dem Finanzplatz Schweiz in Sachen Steuerstreit auf der Nase herum. Die US-Politik der Verunsicherung und Zermürbung wirkt. Und ein Ende ist noch immer nicht absehbar.
20.05.2014 06:41
Von Daniel Hügli, Chefredaktor cash
Daniel Hügli, Chefredaktor cash.
Daniel Hügli, Chefredaktor cash.
Bild: cash

2009 wars, da kaufte sich die UBS mit einer Busse von 780 Millionen Dollar für ihre Geschäfte mit undeklarierten US-Kundengeldern frei. Sie entging mit der Geldstrafe einer Strafverfolgung in den USA.

Aus heutiger Sicht wirkt die Höhe dieser Busse fast schon wie ein Trinkgeld. Die Credit Suisse bezahlt für Vergehen mit geringerem Volumen eine Strafe von 2,6 Milliarden Dollar und legt dazu ein Schuldeingeständnis ab.

Für den Finanzplatz Schweiz und für die Schweizer Regierung haben sich die Bedingungen im Steuerstreit mit den USA sukzessive verschlechtert. Konnte nach unzähligen Verhandlungen mal ein Schritt vorwärts gemacht werden, folgten einige Zeit später zwei Schritte zurück. Es dachten sich noch viele Schweizer Bankiers nach dem UBS-Deal und der Lieferung von fast 5000 UBS-Kundendaten, es kehre nun Ruhe ein. Dann kam 2012 nach den US-Strafermittlungen das Ende der Bank Wegelin, und das Haus brannte wieder lichterloh.

Gewiss spielten nun im Fall der CS auch innenpolitische Entwicklungen und Zwänge in den USA mit, dass die Behörden die Schrauben wieder zudrehten. Offenbar hat die CS auch nicht genügend kooperiert. Aber die US-Politik des Zügel-Anziehens und wieder ein wenig Loslassens dauert nun schon seit Jahren, und sie scheint System zu haben. Die USA haben Zeit. Zeit, in der die Politik der Verunsicherung und Zermürbung greift.

Denn in der Schweizer Bankenwelt machen sich immer mehr Gefühle der Machtlosigkeit, der Rechtsunsicherheit und gar von Fatalismus breit. Das geht so weit, dass einige Beobachter bereits die UBS wieder im Visier der US-Justiz sehen. Oder wer schliesst aus, dass die US-Behörden von der CS nicht doch mal Kundendaten verlangen?

Ins grosse Zittern gekommen sind mit dem CS-Deal aber vor allem die anderen 13 Schweizer Banken der Kategorie 1, mit denen die USA direkt verhandeln. Mit welchem Massstab und mit welcher Berechnungsgrundlage sie von der US-Justiz gemessen werden, steht in den Sternen.

Gespannt sein darf man auch, ob die US-Behörden auch andere ausländische Grossbanken mit der CS-Härte behandeln. Auch der französischen BNP Paribas droht in den USA eine hohe Busse und ein Schuldeingeständnis. Ob die US-Behörden mit gleicher Härte gegen US-Grossbanken vorgehen, bleibt allerdings fraglich.