Draghis Erbe - EZB-Thron: Weidmanns Chancen steigen

Die Chancen von Bundesbank-Chef Jens Weidmann auf den Posten des EZB-Präsidenten im kommenden Jahr steigen. Im Personalkarussell ist eine wichtige Vorentscheidung gefallen.
25.02.2018 06:36
Der Deutsche Jens Weidmann gilt als Kritiker der aktuellen EZB-Geldpolitik.
Der Deutsche Jens Weidmann gilt als Kritiker der aktuellen EZB-Geldpolitik.
Bild: Bloomberg

Die Finanzminister der Euro-Zone nominierten in Brüssel den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos als neuen EZB-Vize. "Die Entscheidung ist einstimmig gefallen", sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno. Irland hatte zuvor den einzigen Gegenkandidaten, seinen Notenbank-Chef Philip Lane, zurückgezogen.

Experten zufolge erhöht sich mit einem Südeuropäer als EZB-Vize die Wahrscheinlichkeit, dass ein Vertreter der nördlichen Euro-Länder 2019 EZB-Präsident Mario Draghi beerbt. Der Italiener, der seit Jahren für eine extrem lockere Geldpolitik steht, scheidet im Herbst 2019 aus dem Amt.

Wie bei jeder Neubesetzung von Spitzenpositionen in Europa gilt es auch bei der EZB, einen Interessen-Ausgleich zu finden. Traditionell verfolgen die nördlichen Länder eine straffere Geldpolitik. Endgültig beschlossen werden soll die Personalie auf einem zweitägigen EU-Gipfel im März.

EZB-QE weiterführen

De Guindos kündigte bereits an, seinen Posten in Spanien in den nächsten Tagen aufzugeben und die Unabhängigkeit der EZB verteidigen zu wollen. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier nannte de Guindos "eine vortreffliche Wahl". Die Amtszeit des jetzigen EZB-Vize Vitor Constancio aus Portugal endet nach acht Jahren im Mai.

Der neue Vize wird zusammen mit Draghi zunächst das vor allem in Deutschland umstrittene Anleihen-Kaufprogramm der EZB weiterführen. Es soll noch bis mindestens Ende September 2018 laufen und dann ein Volumen von 2,55 Billionen Euro erreichen. Mittelfristig stehen bei der EZB angesichts der kräftigen Konjunkturerholung die Zeichen aber auf eine weniger expansive Geldpolitik.

Ökonomen rechnen mit ersten Zinserhöhen ab Mitte 2019 - weg vom aktuellen Rekordtief von 0,0 Prozent. Laut Vertretern der Euro-Zone könnte Weidmann EZB-Chef werden, wenn etwa Frankreich den künftigen Präsidenten der EU-Kommission stellen sollte. Auch diese Schlüsselposition muss 2019 neu besetzt werden.

Wechsel aus der Politik

Hochrangige Vertreter aus der Euro-Zone hatten de Guindos zuletzt bereits vorne gesehen, nachdem dieser einem Insider zufolge auch die Rückendeckung Frankreichs bekam. Kritik gibt es jedoch daran, dass mit De Guindos ein langjähriger Politiker den Spitzen-Job erhält. "Ein direkter Wechsel aus der Eurogruppe in die Führung der EZB gefährdet die Unabhängigkeit der Zentralbank", sagte der Grünen-Europa-Abgeordnete Sven Giegold.

Die Finanzminister demonstrierten damit einen Interessenskonflikt. Dem widersprach EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici, der an den Euro-Sitzung teilnahm. Auch der scheidende EZB-Vize Constancio sei vorher Finanzminister gewesen und habe sogar eine Partei geleitet, sagte er. "Politiker können manchmal Jobs ausüben, die nicht komplett politisch sind."

De Guindos ist seit 2011 Wirtschaftsminister der viertgrössten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Für seine Kandidatur führte er unter anderem die ökonomischen Erfolge seines Landes ins Feld. So stellte er in Aussicht, Spanien werde 2018 die Wachstumsprognose der EU von 2,6 Prozent übertreffen. Der 58-Jährige gehört der konservativen Partido Popular (PP) von Regierungschef Ministerpräsident Mariano Rajoy an. De Guindos war vor einigen Jahren auch einmal als Chef der Eurogruppe im Gespräch gewesen.

(Reuters)