Eklat auf Botschafterkonferenz - Bundesrat Maurer erklärt das EU-Rahmenabkommen für gescheitert

Der Bundespräsident betonte vor EDA-Diplomaten, das Abkommen mit Brüssel «werde ohnehin nicht unterzeichnet». Maurers Äusserungen heizen den Konflikt mit Aussenminister Ignazio Cassis an.
01.09.2019 11:30
Laut Bundesrat Ueli Maurer müsse nach Alternativen zum EU-Rahmenabkommen gesucht werden.
Laut Bundesrat Ueli Maurer müsse nach Alternativen zum EU-Rahmenabkommen gesucht werden.
Bild: ZVG

Bundespräsident Ueli Maurer hat laut Meldungen vom "SonntagsBlick" und von der "NZZ am Sonntag" auf der Botschafterkonferenz in Bern für einen Eklat gesorgt. An der jährlich stattfindenden Zusammenkunft des Schweizer diplomatischen Corps in der Schweiz habe er das Rahmenabkommen für gescheitert erklärt.

Vor zweihundert Zuhörern erklärt der SVP-Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU für gescheitert. Der Vertrag werde ohnehin nicht unterzeichnet, sagt er sinngemäss, es müsse nach «Alternativen» gesucht werden.

Er habe das Thema süffisant ausgeschlachtet und gesagt, dass der Vertrag versanden werde. Das Vorgehen sei um so bemerkenswerter gewesen, weil sich Aussenminister und Bundesratskollege Ignazio Cassis für den Abschluss des Abkommens einsetze und mehrere Taskforces im EDA unter Hochdruck an dem Vertragswerk mit der EU arbeiteten.

SVP-Bundesrat und Wirtschaftsminister Guy Parmelin erklärte unterdessen in einem Interview mit der "SonntagsZeitung", dass er derzeit keine Möglichkeit sehe, mit der EU über eine Anpassung des Rahmenabkommens zu sprechen. "Wir werden erst im nächsten Jahr wieder ernsthaft über den Rahmenvertrag diskutieren können", sagte er.

(SDA)