Ende der Rücksicht – EU macht Druck auf London

Keine «Rosinenpickerei»: Fünf Tage nach der Brexit-Entscheidung verschärft die Europäische Union ihren Kurs gegenüber Großbritannien.
28.06.2016 15:48
Beraten über den Brexit: Matteo Renzi, Italiens Premierminister (links), Angela Merkel, Deutsche Bundeskanzlerin, und der französische Ministerpärsident Francois Holland.
Beraten über den Brexit: Matteo Renzi, Italiens Premierminister (links), Angela Merkel, Deutsche Bundeskanzlerin, und der französische Ministerpärsident Francois Holland.
Bild: Bloomberg

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel warnten am Dienstag, dass das Land ohne einen Austrittsantrag keine Gespräche über sein künftiges Verhältnis zur EU und den weiteren Zugang zum Binnenmarkt führen könne. Auch das Europäische Parlament pochte in einer Resolution auf Tempo in London. Merkel stimmte die britische Regierung zudem auf einen harten EU-Kurs ein: "Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden", sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung in Berlin. Zugleich betonte sie: "Die EU ist stark genug, um den Austritt Grossbritanniens zu verkraften."

Am Dienstagnachmittag kamen in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem zweitägigen Gipfel zusammen, an dem zunächst auch der britische Premierminister David Cameron teilnehmen sollte. Am Mittwoch wollen die übrigen 27 Regierungen dann ohne Cameron über den weiteren Weg der Union und die Verhandlungen mit London beraten. Zentraler Streitpunkt mit dem konservativen Regierungschef ist, wie viel Zeit sich die Regierung in London mit dem Austrittsantrag lassen kann. Cameron hat angekündigt, das seinem Nachfolger überlassen zu wollen. Nach dem Ja der Briten zum EU-Austritt hatte er seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven mahnte dagegen: "Es sollte so schnell wie möglich passieren."

Auch die Wirtschaft pocht auf einen schnellen Beginn der Gespräche über den künftigen Status des Landes im Verhältnis zur EU. Die britische Regierung gerät zusätzlich unter Druck, nachdem mehrere Ratingagenturen die Bonität des Landes wegen der politischen Unsicherheiten herabgestuft haben.. Das Pfund konnte sich zwar am Dienstag nach der Talfahrt der vergangenen Tage stabilisieren. Der britische Finanzminister George Osborne kündigte als Folge des Brexit-Votums und seiner Auswirkungen aber bereits die Erhöhung von Steuern und die Kürzung staatlicher Ausgaben an. "England ist politisch, geldpolitisch, verfassungsmässig und wirtschaftlich zusammengebrochen", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Auch Berlin macht nun Druck

Der Ton verschärft sich auch in Berlin: Merkel sagte, Grossbritannien könne zwar nach Artikel 50 des EU-Vertrages selbst bestimmen, wann es in Brüssel den Austrittswunsch anmelde. Wie Juncker warnte sie die Briten aber davor, dass es vorher keine "formellen oder informellen Verhandlungen" geben werde. Erst dann könne der zweijährige Verhandlungsprozess starten, in dem Grossbritannien weiter Mitglied sei und dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen EU-Länder habe. Dies betrifft etwa die Milliardenüberweisungen in den EU-Haushalt.

Der Ansicht des Brexit-Befürworters und früheren Londoner Bürgermeisters Boris Johnson, dass Grossbritannien auch weiterhin vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt haben werde, erteilte Merkel eine klare Absage. Man wolle zwar gute Beziehungen zu Grossbritannien, das auch ein wichtiger Nato-Partner sei. "Es muss und es wird (aber) einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der EU sein will oder nicht." Norwegen habe als Nicht-EU-Mitglied etwa nur vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt, weil es gleichzeitig die vier Grundfreiheiten der EU für Menschen, Güter, Dienstleistungen und Kapital akzeptiere, und dazu gehöre auch die Einwanderung aus der EU.

Die Ablehnung der Zuwanderung von EU-Bürgern auf die Insel war ein zentrales Thema der Brexit-Befürworter gewesen. "Wer austreten möchte, kann nicht erwarten, dass alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber weiter bestehen", sagte Merkel. SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte in Brüssel, dass es nun Klarheit gebe, dass die britischen Konservativen nicht die Möglichkeit hätten, erst den Prozess zu verzögern und dann doch in der EU zu bleiben.

EU soll bis März 17 Beschlüsse fassen

Zugleich kündigte Merkel an, dass die verbleibenden 27 EU-Staaten bis spätestens März 2017 beschliessen sollten, wie sie die EU effektiver machen wollen. Es sei falsch, die Debatte auf die Frage eines "mehr Europa" oder "weniger Europa" zu reduzieren. Dies stärke nur die Fliehkräfte in der EU. "Ein erfolgreiches Europa, das ist ein Europa, das seine Verträge und seine Versprechen einhält."

Im Bundestag forderten auch andere Politiker aus mehreren Parteien eine harte Haltung gegenüber Grossbritannien. "Wer sich gegen Europa entscheidet, der muss auch für die Konsequenzen geradestehen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Man wolle weiter gute Beziehungen zu Grossbritannien, aber: "Es darf keine Prämie für den Austritt, für Nationalismus und Europafeindlichkeit geben."

Die Linkspartei und die Grünen attackierten aber auch die Bundesregierung und forderten einen Kurswechsel. "Jetzt ist endlich eine andere Politik gefordert. Dieser ganze Wahnsinn mit Liberalisierung und Privatisierung muss endlich gestoppt werden", sagte etwa Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

(Reuters)