Bei der Sitzung im Dezember werde geprüft, ob die Geldpolitik die Konjunktur ausreichend stimuliere, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag auf Malta. "Das Anleihen-Kaufprogramm bietet genügend Flexibilität - bei der Veränderung von Umfang, Zusammensetzung und Länge." Die EZB sei bereit, das volle Menü der Geldpolitik zu nutzen. Damit ist für viele Experten klar, dass die Notenbank bei der ohnehin schon auf über eine Billion Euro angelegten Geldschwemme zur Stützung der Konjunktur noch einmal nachlegen wird. Im Dezember liegen den Währungshütern zudem neue Prognosen zur Preisentwicklung und Konjunktur in der Euro-Zone vor.

An den Finanzmärkten lösten die Aussagen Draghis heftige Kurssprünge aus. Der Dax kletterte in der Hoffnung auf eine noch expansivere Geldpolitik um 2,5 Prozent auf 10.492 Punkte. Der Euro rutschte um 1,4 Prozent auf 1,1180 Dollar ab. Eine noch laxere Geldpolitik macht den Dollar für Investoren attraktiver, zumal in den USA bald die erste Zinserhöhung seit fast zehn Jahren anstehen dürfte.

In Europa ist das noch lange nicht absehbar. Die EZB beließ den Leitzins für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent, wo er bereits seit September 2014 verharrt.

Der EZB-Rat tagte dieses Mal nicht in der Frankfurter Zentrale, sondern auf der Mittelmeerinsel Malta - eine von zwei auswärtigen Sitzungen in diesem Jahr. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann war nicht stimmberechtigt. Er hatte sich erst kürzlich gegen eine Ausweitung der Geldspritzen ausgesprochen. Kritiker befürchten, dass durch das viele billige Geld Preisblasen an den Finanzmärkten entstehen. Das könnte die nächste Krise auslösen.

Strafzins wieder ein Thema

Draghi erläuterte, die Euro-Wächter hätten auch eine Verschärfung des Strafzinses für Banken diskutiert, wenn diese Geld über Nacht bei der EZB parken. Der sogenannte Einlagenzins liegt bereits bei minus 0,2 Prozent. Dies galt bislang als Untergrenze. "Ich bin ziemlich baff. Die größte Überraschung ist für mich, dass der negative Einlagensatz nun wieder im Spiel ist", sagte Volkswirt Kristian Tödtmann von der Deka-Bank.

Seit März pumpen die EZB und die nationalen Notenbanken zudem Monat für Monat rund 60 Milliarden Euro in das Finanzsystem. Bis September 2016 ist so ein Gesamtumfang von 1,14 Billionen Euro vorgesehen. Draghis Ziel dabei: Anleihen-Investments sollen für Banken unattraktiv werden. Sie sollen stattdessen mehr Kredite an Unternehmen und Haushalte vergeben, was die Konjunktur und die Inflation anschieben würde.

Zuletzt war der Effekt auf die Preise allerdings bescheiden. So sind sie in der Euro-Zone im September im Zuge der anhaltend niedrigen Energiekosten sogar um 0,1 Prozent gefallen. Die EZB strebt hier einen positiven Wert von knapp unter zwei Prozent an, den sie als optimal für die Wirtschaftsentwicklung erachtet. Denn fallende Preise gelten als gefährlich, weil sich Verbraucher dann in der Erwartung zurückhalten, Produkte bald noch günstiger zu erhalten. Unternehmen verdienen deshalb weniger und zögern Investitionen hinaus, was eine Abwärtsspirale in Gang setzt.

Kritik an der EZB kam erneut aus Deutschland: "Noch mehr billiges Geld! Erneut ist eine geldpolitische Lockerung zu befürchten", sagte Andreas Bley vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Die für Dezember in Aussicht gestellte Entscheidung berge mehr Risiken als Vorteile. "Sie ist auch unnötig: Die niedrige Inflation ist eine Folge der niedrigen Ölpreise und nicht der schwachen Konjunktur." Ähnlich äußerte sich Degussa-Chefökonom Thorsten Polleit: "Die EZB braut ein gefährliches Gemisch zusammen." Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert ergänzte, eine Aufstockung der Käufe sei wahrscheinlich, womöglich ohne zeitliche Begrenzung.

(Reuters)