EZB-Direktor fordert mehr wirtschaftspolitische Unterstützung

EZB-Direktor Benoit Coeure fordert mehr Unterstützung seitens der Wirtschaftspolitik, um aus der Situation der extremen Niedrigzinsen in der Euro-Zone herauszukommen.
28.08.2016 14:30
Das neue EZB-Hauptquartier in Frankfurt.
Das neue EZB-Hauptquartier in Frankfurt.
Bild: cash

Ansonsten könnten die Sätze weiter tief bleiben, sagte Coeure am Samstag auf einer Konferenz der US-Notenbank Fed in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming. Die Schritte der Europäischen Zentralbank (EZB) trugen Coeure zufolge zwar dazu bei, die Wirtschaft im Währungsraum zu stabilisieren. "Aber sie wurden unter der Annahme gemacht, dass die niedrigen Realzinsen nur vorübergehend bestehen, weil andere Politikbereiche in ihrem Verantwortungsfeld handeln." Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte unterdessen vor negativen Folgen für die Altersvorsorge.

Bislang seien die Wirtschaftsreformen der europäischen Regierungen viel zu zögerlich ausgefallen, sagte Coeure auf der Konferenz. "Eine Serie von halbgaren und halbherzigen Strukturreformen. (...) Das sorgt nicht für Unterstützung bei den Inflationserwartungen," kritisierte der Notenbanker.

Um die aus ihrer Sicht viel zu schwache Preisentwicklung in der Euro-Zone anzuheizen hat die EZB die Leitzinsen mittlerweile auf das Rekordtief von null Prozent gesenkt. Banken müssen zudem seit 2014 Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der EZB über Nacht Geld horten.

Über ein grossangelegtes Wertpapier-Kaufprogramm pumpen die Euro-Wächter überdies Monat für Monat rund 80 Milliarden Euro in das Finanzsystem. Geldhäuser sollen so dazu gebracht werden, mehr Kredite an Firmen und Haushalte auszureichen, statt in Anleihen zu investieren. Doch bislang sind bei der Inflation die Erfolge dieser unkonventionellen Massnahmen eher mager: Mit einer Teuerung von lediglich 0,2 Prozent im Juli liegt das EZB-Ziel einer Inflation von knapp zwei Prozent weit entfernt.

In Deutschland ist die ultralockere Geldpolitik der Notenbank hochumstritten. Banken kritisieren, dass es ihnen wegen der tiefen Zinsen zusehends schwer fällt, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Margen zu erzielen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Gefahren für die Alterssicherung. "Auf Dauer sind die Folgen von Niedrigzinsen oder gar negativen Zinsen schädlich - etwa bei der Vorsorge fürs Alter", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Lebensversicherer beklagen schon seit längerem, dass die den Kunden zugesagten Renditeversprechen immer schwerer einzulösen sind.

(Reuters)