Geldpolitik - Einsetzende Konjunkturerholung im Fokus von EZB-Zinssitzung

Die letzte Zinssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor der Sommerpause dürfte ganz im Zeichen der langsam einsetzenden wirtschaftlichen Erholung im Euro-Raum stehen.
13.07.2020 14:41
Die Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.
Die Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.
Bild: Bloomberg

Nach dem beispiellosen Konjunktureinbruch in Folge der Virus-Krise wird der EZB-Rat um Notenbankchefin Christine Lagarde am Donnerstag voraussichtlich bewerten, wie weitreichend der Umschwung ist und wie schnell sich die Wirtschaft wieder erholen wird. Einige Konjunkturdaten und Stimmungsbarometer waren zuletzt besser als erwartet ausgefallen. Volkswirte gehen deshalb davon aus, dass die EZB nach den jüngsten massiven Stützungsmassnahmen eine Atempause einlegt. Am Leitzins, der auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent steht, wird wohl nicht gerüttelt werden.

"Lagarde dürfte anerkennen, dass der stärkste wirtschaftliche Einbruch wohl bereits erfolgt ist, zugleich aber auch hervorheben, dass die Rückkehr zu den Vorkrisenniveaus noch beträchtliche Zeit dauern wird", sagte DZ-Bank-Analyst Christian Reicherter. Einige Währungshüter hatten sich inzwischen wieder etwas positiver zur Wirtschaftsentwicklung geäussert. Laut EZB-Chefvolkswirt Philip Lane wird es allerdings noch viele Monate dauern, bis sich verlässliche Aussagen zur Konjunktur treffen lassen.

Zur Eindämmung der Virus-Krise hatten die Euro-Wächter im Juni ihr "PEPP" getauftes Notfall-Anleihenkaufprogramm um 600 Milliarden Euro auf 1,35 Billionen Euro aufgestockt. Zudem wurden die Käufe bis mindestens Ende Juni 2021 verlängert. Über ihre grossen Geldsalven - im Fachjargon "TLTRO" genannt - sorgte die EZB ausserdem für reichlich Liquidität im Bankensystem, um den Kreditfluss an die Wirtschaft am Laufen zu halten. Bei der jüngsten Liquiditätsspritze haben Banken im Rekordumfang von rund 1,3 Billionen Euro zugegriffen.

Aus Sicht von Helaba-Volkswirt Ulf Krauss zeigen sich inzwischen die erhofften Effekte der Stützungsmassnahmen. "Die Finanzmärkte wirken stabilisiert, die Konjunktur erholt sich. Gleichwohl dürfte EZB-Präsidentin Christine Lagarde zur Vorsicht mahnen und eine erhöhte Wachsamkeit der EZB signalisieren", meint der Experte.

Strafzins könnte Thema werden

Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert glaubt, dass die Euro-Wächter darüber hinaus über den Strafzins für Banken sprechen werden. Aktuell liegt dieser sogenannte Einlagesatz bei minus 0,5 Prozent. Die EZB hatte im Herbst 2019 Freibeträge eingeführt, so dass die Institute nicht mehr auf alle ihre Überschussreserven Strafzinsen zahlen müssen. Doch unter anderem durch die jüngste grosse TLTRO-Kreditspritze ist die Überschussliquidität im Bankensystem gestiegen, wodurch die Belastungen durch den Strafzins für Geldhäuser wieder zunehmen.

"Um diese Belastung zu verringern und so die Transmission der Geldpolitik zu fördern, dürfte der Rat eine Erhöhung der Freibeträge diskutieren", erwartet Schubert. Auch BayernLB-Volkswirt Stefan Kipar hält einen solchen Schritt für möglich: "Hierdurch würde verhindert, dass eine hohe Mittelaufnahme gleichzeitig durch höhere Einlagezinsen bestraft wird." Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau hatte sich kürzlich offen gezeigt für eine stärkere Entlastung der Banken.

BayernLB-Experte Kipar rechnet zudem damit, dass Lagarde nach dem Kapitalschlüssel beim PEPP-Programm gefragt werden wird. Eine neue Studie des Forschungsinstituts ZEW hatte die Diskussion um das Regelwerk bei den EZB-Anleihekäufen hier zu Lande erneut angeheizt. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die EZB bei ihren Käufen im Rahmen des älteren Programms PSPP bereits vor der Corona-Krise von 2015 bis 2019 mehr Anleihen hochverschuldeter Euro-Staaten erwarb, als es das Regelwerk eigentlich vorsah. Das neue PEPP-Programm ist zwar von vornherein flexibler angelegt. Aber es gibt unter den Währungshütern inzwischen eine Debatte um den gewünschten Elastizitätsgrad der Käufe.

(Reuters)