Gemeinsame Arbeitsgruppe - Deutschland und Frankreich wollen Euro-Zone stärken

Deutschland und Frankreich wollen die Reform und Stärkung der Euro-Zone gemeinsam voranbringen.
22.05.2017 20:00
Das neue EU-Finanzministerium in Brüssel.
Das neue EU-Finanzministerium in Brüssel.
Bild: Bloomberg

Der deutsche und der französische Finanzminister, Wolfgang Schäuble und Bruno Le Maire, sagten am Montag nach einem Treffen in Berlin, dazu werde eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zum deutsch-französischen Ministerrat im Juli Vorschläge erarbeiten solle. "Wir wollen jetzt konkret an die Sache herangehen", sagte Le Maire. Auch über eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in der Euro-Zone und über die Unternehmenssteuern werde dort beraten.

Ähnlich äusserten sich die Aussenminister beider Länder, Sigmar Gabriel und Jean-Yves Le Drian. "Europa ist in einem schwierigen Zustand. Vor allen Dingen braucht es neue Initiativen für so wichtige Fragen wie Wirtschaft und Beschäftigung, Wachstum und Arbeitsplätze", sagte Gabriel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. "Die Euro-Zone braucht eine Reform. Sie braucht ein Eurogruppen-Budget, damit es nicht es nicht nur um Stabilität, sondern auch um Wachstum geht", sagte der SPD-Politiker. Grundsätzlich sei eine stärker koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik nötig.

Gabriel warnte davor, mit den Reformen bis zur Veränderung der europäischen Verträge zu warten, denn die sei nur mittelfristig erreichbar. Auch ohne neuen Europa-Vertrag könne jetzt schon viel für gemeinsame Investitionen und Wachstum getan werden. Le Drian nannte als Themen für eine vertiefte Zusammenarbeit Sicherheit und Verteidigung.

Gabriel will Schuldenerleichterungen für Griechen

Schäuble sagte: "Wir haben die gemeinsame Überzeugung, dass Frankreich und Deutschland dazu eine besondere Führungsverantwortung haben." Wenn beide Länder verstärkt mit bilateralen Projekten vorangingen, wolle man damit Europa nicht spalten, sondern als Motor wirken. Le Maire ergänzte, er wolle mit Schäuble "eine neue Dynamik für die Euro-Zone" schaffen.

Schäuble und Le Maire begrüssten die von Griechenland umgesetzten Reformen zur Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit, sehen die Arbeit aber noch nicht als beendet an. "Die Wachstumszahlen sind nicht zureichend", sagte Schäuble. Beide nahmen am am Nachmittag in Brüssel ab einem Treffen der Eurogruppe teil, die über die Freigabe neuer Milliardenhilfen für Griechenland beraten wollte.

Gabriel forderte Schuldenerleichterungen für Griechenland. Die deutsche Arbeitsmarktreform Agenda 2010 sei ein "laues Sommerlüftchen" gegen das, was die Griechen bislang an Einschnitten erdulden mussten. Den Griechen sei immer gesagt worden, wenn sie diese Reformen durchführten, werde es ab 2018 Erleichterungen geben. "Das ist 2016 beschlossen worden und ich finde, jetzt ist es an der Zeit, das zu konkretisieren." Der Schuldendienst Griechenlands dürfe nicht so gross sein, dass für Infrastruktur, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum nichts übrigbleibe.

Le Maire sagte, Frankreich werde wie zugesagt sein Staatsdefizit reduzieren und eine Reihe von Strukturreformen auf den Weg bringen, darunter eine Vereinfachung des Arbeitsrechts. Durch Entlastungen bei den Sozialabgaben solle es Unternehmen erleichtern werden, Arbeitskräfte einzustellen. "Wir wollen die wirtschaftliche Lage Frankreichs verbessern", sagte er. "Wir sind zum Erfolg verdammt."

(Reuters)