Gerichtsentscheid - Osram-Mitarbeitende können AMS-Übernahmeangebot nicht verhindern

Das Frankfurter Oberlandesgericht lehnte den Antrag des Konzernbetriebsrats, der die Arbeitnehmer vertritt, am Montag ab.
18.11.2019 16:39
Der Hauptsitz von Osram Licht im Skyline Tower in München (26.8.2019).
Der Hauptsitz von Osram Licht im Skyline Tower in München (26.8.2019).
Bild: Bloomberg

Laut Gericht stellt sich die Beschwerde des Konzernbetriebsrats als "nicht statthaft und damit als unzulässig dar". Die Arbeitnehmervertreter hatten verlangt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) das Übernahmeangebot stoppt. Der Osram-Konzernbetriebsrat fürchtet eine Zerschlagung des Unternehmens durch die Österreicher.

AMS hatte kürzlich sein zweites Übernahmeangebot vorgelegt - was nur möglich ist, weil das Unternehmen für jedes der Angebote unterschiedliche Tochtergesellschaften eingesetzt hat. Dadurch umgeht AMS die sonst geltende einjährige Sperrfrist nach einem gescheiterten Übernahmeangebot. Der Konzernbetriebsrat ist der Ansicht, dass die Aufsichtsbehörde dieses Vorgehen von AMS stoppen könnte und müsste.

Die Frankfurter Richter sehen die Rechtslage jedoch anders. Grundlage der Entscheidung ist das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG). Im Gesetz sind laut OLG zwar Informationsrechte von Betriebsräten geregelt. Daraus lassen sich demnach aber keine Ansprüche ableiten, die Arbeitnehmervertretern die Möglichkeit geben würden, eine unwillkommene Übernahme zu stoppen. Die Entscheidung ist zwar vorläufig. Doch liess das Gericht keinen Zweifel, dass die endgültige Entscheidung nicht anders ausfallen werde: Es sei "nicht wahrscheinlich", dass der Antrag des "Beschwerdeführers" - das ist der Konzernbetriebsrat - in der Hauptsache Erfolg habe.

"Ein starkes Signal der Belegschaft"

Mehrere Hundert Osram-Mitarbeiter und Betriebsräte aus ganz Deutschland protestierten vor der Münchner Konzernzentrale des angeschlagenen Beleuchtungsherstellers gegen Stellenabbau und forderten stattdessen höhere Investitionen in neue Produkte. "Damit haben die Belegschaften ein starkes Signal gesendet", erklärte Klaus Abel, der stellvertretende Aufsichtsratschef und Unternehmensbeauftragter der IG Metall für Osram. Die Gewerkschaft zählte 800 Teilnehmer. Demonstriert wurde auch in Berlin, wo sich ein grosser Standort des mehr als 110 Jahre alten Traditionsunternehmens befindet.

Nach Angaben der Gewerkschaft will Osram 800 seiner 5600 deutschen Arbeitsplätze abbauen, wofür es allerdings bislang keine offizielle Bestätigung des Vorstands gibt. Osram schreibt derzeit tiefrote Zahlen. Hauptgrund ist die gesunkene Nachfrage von Auto- und Smartphoneherstellern, den zwei wichtigsten Kundengruppen. Im Ende September abgeschlossenen Geschäftsjahr summierten sich die Verluste auf annähernd eine halbe Milliarde Euro.

(AWP)

 

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