Grundeinkommen - Budgetstreit in italienischer Regierungskoalition verschärft sich

In Italien verschärft sich der Streit in der Regierungskoalition aus Rechten und Linkspopulisten über das geplante Grundeinkommen.
13.09.2018 10:52
Italiens Premierminister Giuseppe Conte (stehend) mit seinen beiden Vize-Ministern Luigi Di Maio (links, 5Stelle) und Matteo Salvini (Lega).
Italiens Premierminister Giuseppe Conte (stehend) mit seinen beiden Vize-Ministern Luigi Di Maio (links, 5Stelle) und Matteo Salvini (Lega).
Bild: Bloomberg

Die Regierung werde in Schwierigkeiten geraten, wenn dieses Vorhaben nicht im Haushalt berücksichtigt werde, sagte die für den Süden des Landes zuständige Ministerin Barbara Lezzi von der populistischen 5-Sterne-Bewegung. Sie fügte im Interview mit dem Radiosender "Anch'io" am Donnerstag hinzu, der parteilose Wirtschaftsminister Giovanni Tria müsse auf die Forderungen ihrer Partei hören. Im Wirtschaftsministerium wurden Zeitungsberichte dementiert, wonach Tria seinen Rücktritt angeboten hat. Die Berichte von "La Repubblica" und "La Stampa" entbehrten jeder Grundlage, sagte ein Ministeriumsvertreter.

Bereits am Mittwoch gab es Medienberichte, wonach 5-Sterne Trias Abberufung fordern werde, falls die nötigen zehn Milliarden Euro für das im Wahlkampf versprochene Grundeinkommen nicht in den nächsten Haushalt eingebracht würden. Die Parteiführung hatte darauf erklärt, Tria werde nicht unter Druck gesetzt.

Befürchtungen, die Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega könnte mit massiven Ausgabensteigerungen eine Schuldenkrise auslösen, hatten zuletzt an den Anleihenmärkten für Nervosität gesorgt. Die 5-Sterne-Bewegung sieht die Allianz mit der Lega als Zweckbündnis und grenzt sich in vielen Politikbereichen von dem Koalitionspartner ab. Vize-Ministerpräsident Luigi di Maio von den Populisten betonte jüngst, die Regierung werde an ihren Plänen zur Einführung eines sogenannten Bürgereinkommens festhalten, das armen Italienern ein Einkommen von bis zu 780 Euro garantieren soll. Die EU-Kommission fordert von der Regierung in Rom, die Staatsschulden unter Kontrolle zu halten. Italien hat in der Euro-Zone nach Griechenland die höchste Verschuldung.

(Reuters)