Hinter verschlossenen Türen - Euro-Finanzminister murren mehr und mehr über EZB-Negativzinsen

Die geldpolitischen Entscheider der Europäischen Zentralbank stossen unterrichteten Kreisen zufolge bei nicht öffentlichen Treffen auf zunehmenden Widerstand der Finanzminister der Region gegen ihre Negativzinspolitik.
03.12.2019 12:48
Flaggen europäischer Länder vor dem EU-Parlament in Brüssel.
Flaggen europäischer Länder vor dem EU-Parlament in Brüssel.
Bild: Pixabay

Einige Finanzchefs des Euroraums, insbesondere aus Nordeuropa, würden in vertraulichen Diskussionen die EZB-Geldpolitik in Frage stellen und ihre nachteiligen Auswirkungen auf die Spar- und Rentensysteme beklagen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichteten. Sie baten wegen der Sensibilität der Angelegenheit um Anonymität. Die EZB sagt, negative Zinssätze müssten nicht so lange sein, wenn die Regierungen mehr tun würden, um die Konjunktur anzukurbeln.

Die Spannungen hinter verschlossenen Türen könnten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Zentralbankern widerspiegeln. Das zeigt die Herausforderungen, vor denen die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde steht.

Missklänge nach EZB-Zinsentscheid

Auch in der Vergangenheit war der geldpolitische Kurs von Kontroversen begleitet. Die Bedenken der Minister mögen formal irrelevant sein, da die Europäische Zentralbank unabhängig ist, um frei von Einflussnahme zu sein. Aber ihre Legitimität ergibt sich aus dem politischen Konsens - und ihre Handlungen wirken sich direkt auf die Wähler aus.

Ein Beispiel für die Missklänge gab es unmittelbar nach der EZB-Entscheidung vom 12. September, den Einlagensatz auf minus 0,5 Prozent zu senken. Bei einem Treffen der Minister der Eurogruppe am nächsten Tag beklagten sowohl Belgien als auch Luxemburg die Risiken, die sich aus der ultra-lockeren Geldpolitik für die Asset-Preise ergeben, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

In einer weiteren Sitzung der Eurogruppe am 9. Oktober haben die Niederlande laut einem Bericht des niederländischen Finanzministers Wopke Hoekstra auch die Frage der Negativzinsen und der “möglichen Risiken für Sparer und Finanzstabilität“ angesprochen.

Deutschland und Niederlande haben keine Eile

Derartige Ansichten könnten die Kontroverse des September-Beschlusses widerspiegeln - sowohl Bundesbankpräsident Jens Weidmann als auch der niederländische Zentralbankchef Klaas Knot lehnten mehr Stimuli ab. Sie könnten aber auch im Zusammenhang mit der Enttäuschung der Wähler stehen, dass ihre Ersparnisse keine Zinsen mehr abwerfen.

Einige Regierungen schliessen sich jedoch den Forderungen der EZB nach mehr fiskalpolitischen Impulsen an. Bei dem Eurogruppen-Treffen am 13. September unterstützten die französischen und italienischen Minister die Einschätzung der Notenbank, dass die nationale Haushaltspolitik die geldpolitische Lockerung ergänzen sollte, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Die Hauptkandidaten, die derartige Massnahmen durchführen könnten, sind Länder mit fiskalpolitischem Spielraum wie Deutschland und die Niederlande, die jedoch keine Eile haben zu handeln.

Derweil haben Alternativen wie eine Änderung der EU-Defizitregel, um mehr Spielraum für andere Länder zu schaffen, oder ein gemeinsames fiskalpolitisches Stimulus-Programm keine Mehrheit unter den Finanzministern, berichtet ein anderer Vertreter.

(Bloomberg)