Internationaler Währungsfonds - Frankreich muss auf Ausgabenbremse treten

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Frankreich gut ein Jahr nach Amtsantritt von Präsident Emmanuel Macron ein hohes Reformtempo bescheinigt und zugleich konkrete Pläne zum Abbau der Schuldenlast eingefordert.
04.06.2018 16:49
Brunnen auf der Place de la Concorde mit dem Eiffelturm im Hintergrund.
Brunnen auf der Place de la Concorde mit dem Eiffelturm im Hintergrund.
Bild: Pixabay

Die Regierung in Paris sei zwar bei Reformen in Europa führend, lobte der IWF am in seinem am Montag vorgelegten jährlichen Länderbericht. Zugleich sei es aber nötig, dass das Niveau der öffentlichen Verschuldung nachhaltig gedrückt werde. Es sei wichtig, dass mit dem Haushalt für 2019 die Ausgabengestaltung auf allen Ebenen der Regierung reformiert werde.

Der Fonds schlägt konkret vor, die Zahl der öffentlichen Bediensteten zu verringern, indem freiwerdende Stellen nicht wieder besetzt werden. Zudem sollten Behörden zusammengelegt, Sozialleistungen vereinfacht und zielgerichteter erbracht werden. Außerdem ist der IWF für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Macron war im Mai 2017 zum Staatschef gewählt worden. Er will mit einer Vielzahl von Reformen vor allem die hohe Erwerbslosigkeit im Land senken - unter anderem durch eine an deutschem Modell angelehnte Reform der Arbeitslosenversicherung. Beim Defizitabbau ist die Regierung in Paris bereits vorangekommen. Die Neuverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftskraft lag 2017 bei 2,6 Prozent und damit erstmals seit Jahren unter der erlaubten Obergrenze von 3,0 Prozent. Die Schuldenlast des Gesamtstaates summierte sich jedoch auf fast 97 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die EU-Stabilitätskriterien sehen eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

(Reuters)