Italien & Co. könnten bald ohne Sicherheitsnetz dastehen

Die Ökonomen einer deutschen Grossbank stellen einen wichtigen Schutzmechanismus der EZB in Frage. Sie erklären, weshalb das für hochverschuldete Länder wie Italien zum Problem werden könnte.
29.12.2016 08:40
Von Lorenz Burkhalter
Die Commerzbank sieht dunkle Wolken am Horizont aufziehen.
Die Commerzbank sieht dunkle Wolken am Horizont aufziehen.
Bild: cash

Die Hiobsbotschaften aus Südeuropa wollen nicht abreissen. Insbesondere Italien steht schon seit Wochen in den Schlagzeilen. Neben der gescheiterten Verfassungsreform und dem damit verbundenen Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi ächzen die Banken unter der Last fauler Kredite. Nach der gescheiterten Sanierung von Monte dei Paschi di Siena muss die wohl älteste Bank der Welt mit Steuergeldern gerettet werden.

Dass an den Finanzmärkten grössere Verwerfungen ausgeblieben sind, ist dem im Sommer 2012 ins Leben gerufenen OMT-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verdanken. Das Programm erlaubt es der EZB, in unbeschränktem Ausmass kurzfristige Staatsanleihen zu kaufen um so Staatsbankrotte zu verhindern.

Ein nicht unumstrittenes Instrument

Geht es nach den Ökonomen der deutschen Commerzbank, könnte dieses Sicherheitsnetz von den Anlegern aber schon sehr bald in Frage gestellt werden. Wie die Experten in einem Kommentar vorrechnen, wird die EZB über ihre seit März 2015 laufenden Wertpapierkäufe schon in gut einem Jahr mehr als einen Drittel aller deutschen und italienischen Staatsanleihen besitzen.

Beim Erreichen dieses Schwellenwerts müsste sie nicht nur die Wertpapierkäufe beenden, sie hätte den Commerzbank-Ökonomen zufolge auch im Rahmen des OMT-Programms keinen Spielraum mehr. Doch ohne letzteres stünde die Währungsunion faktisch ohne Sicherheitsnetz da, so die Experten.

Rückblickend haben sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das deutsche Bundesverfassungsgericht das OMT-Anleihekaufprogramm genehmigt, wenn auch unter Vorbehalten. Kritisiert wird dieses Instrument vor allem weil es dem Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse widerspricht.

Erst vor wenigen Wochen betonte EZB-Präsident Mario Draghi einmal mehr die rechtliche Bedeutung der Obergrenze bei Anleihenkäufen. Nach Erreichen des Schwellenwerts von einem Drittel werde man im Krisenfall zögern, so liess er durchblicken.

Bald weniger Schutz für Italien & Co.

Zumindest die für die Commerzbank tätigen Ökonomen messen diesen Aussagen allerdings keine grosse Bedeutung zu. Sie gehen davon aus, dass die EZB das OMT-Programm auch nach Erreichen der Obergrenze aktivieren würde, etwa wenn eine Staatspleite Italiens die Währungsunion zu sprengen drohte.

Dennoch werden Italien und andere hochverschuldete Länder den Experten zufolge bald weniger Schutz geniessen. Ihres Erachtens würden dann die Anleihenrenditen der betroffenen Staaten stärker steigen, bevor an den Finanzmärkten auf ein Eingreifen der EZB spekuliert würde. Der davon ausgehende Druck sei für Länder wie Italien jedoch wichtig, um sich zu einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik durchringen zu können, so sind sich die Commerzbank-Ökonomen einig.