Italien rückt zu Feuerwehreinsatz in Bankenkrise aus

Italien entschärft die Bankenkrise mit einer milliardenschweren Rettungsaktion und bewahrt das Institut Monte Paschi mit Steuergeld vor dem Aus.
23.12.2016 15:25
Antike Ruinen in Rom: Damit nicht auch noch die Banken zu Trümmern werden, nimmt die italienische Regierung viel Geld in die Hand.
Antike Ruinen in Rom: Damit nicht auch noch die Banken zu Trümmern werden, nimmt die italienische Regierung viel Geld in die Hand.
Bild: Pixabay

Nachdem das akut gefährdete drittgrösste Geldhaus des Landes die zur Sanierung benötigten fünf Milliarden Euro bei Anlegern nicht zusammenbekam, zog der Staat die Reissleine: Per Dekret rief das Kabinett von Ministerpräsident Paolo Gentiloni am Freitag einen 20 Milliarden Euro schweren Fonds zur Stabilisierung des Bankensektors ins Leben. Der Regierungschef sprach von einem "wichtigen Tag für die Bank und die Anleger". Mit der Stützung des ältesten Geldhauses der Welt zieht er eine Brandmauer hoch, die eine Ausbreitung der Krise verhindern und die Sparer schützen soll. Allerdings wächst mit Milliardenhilfen der ohnehin hohe Schuldenberg Italiens.

Die Ratingagentur Moody's begrüsste den Schritt und sprach davon, dass die Gefahr einer Ansteckung grösserer Banken damit gemindert worden sei. Die Branche ächzt in Italien unter einer Last fauler Kredite in Höhe von 356 Milliarden Euro. Ein Drittel aller Problemdarlehen in den Staaten der Währungsgemeinschaft stecken damit in den Büchern italienischer Geldhäuser. Mit dem von der Regierung geschnürten Milliardenpaket soll die Liquidität im Finanzsystem gesichert und die teils dünne Kapitaldecke der Institute aufgepolstert werden. Dafür kämen auch die Probleminstitute Banca Popolare di Vicenza, Veneto Banca und Banca Carige infrage.

Die Sanierung Monte Paschis ist besonders heikel, da nach EU-Regularien in diesem Fall auch rund 40.000 Kleinanleger ihren Teil zur Rettung des Instituts beitragen müssen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem pocht dabei auf die als Lehre aus der globalen Finanzkrise geschaffenen Vorschriften, die Steuerzahler bei Rettungsaktionen dieser Art nach Möglichkeit schonen sollen: "So sind nun mal die Regeln", sagte sein Sprecher. Sie sehen vor, dass zunächst Anteilseigner bluten, damit die Steuerzahler nicht die ganze Last stemmen müssen. Laut Kommission ist zudem ein stabiler Sanierungsplan nötig.

Regierung will Sparer schützen

Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan hatte den Kleinanlegern jüngst versichert, dass der Staat sie schützen werde: "Falls es zu einem Eingriff der Regierung kommen sollte, wird es keine oder nur minimale Auswirkungen für die Sparer geben." Nach Angaben der Regierung müssen viele Details der Rettung noch ausgearbeitet werden. Kleinanleger sollen aber im Vergleich mit Profi-Investoren bevorzugt werden. Am Ende der Rettungsaktion werde das in der Krise ausgebremste Institut wieder "Vollgas" geben können, sagte Padoan.

Monte Paschi - Sorgenkind der Branche

An den Märkten sorgte die Nachricht für Erleichterung, dass die Traditionsbank aufgefangen wird. Sie ist das grosse Sorgenkind der Branche, dem der Staat nun bereits zum dritten Mal seit 2009 beispringen muss.

Die Anleger konnte die Regierung mit ihrem Schritt beruhigen. Am Anleihemarkt deckten sich Investoren mit italienischen Papieren ein. Dies drückte die Rendite der zehnjährigen Titel leicht auf 1,81 Prozent. Und der italienische Bankenindex notierte zeitweise 1,7 Prozent im Plus. Die Papiere von Monte Paschi blieben am Freitag vom Handel ausgesetzt. Die Aktien des Branchenprimus UniCredit, der seine Löcher in der Bilanz mit einer milliardenschweren Kapitalerhöhung ohne Staatsgeld stopfen will, gewannen mehr als ein Prozent.

Monte Paschi ist mehrfach als schlechteste Bank durch den EZB-Stresstest gefallen. Auch Missmanagement und unvorteilhafte Übernahmen haben das Geldhaus aus der Toskana in immer grössere Schwierigkeiten gebracht. Ihm war es in den vergangenen Tagen nicht gelungen, die zur Sanierung nötigen Milliarden bei privaten Investoren einzusammeln. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte der Bank eine Frist bis zum Jahresende gesetzt, das Geld aufzutreiben. Viele Anleger hielten sich offenbar auch deshalb zurück, weil der Rücktritt des Gentiloni-Vorgängers Matteo Renzi nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum Anfang des Monats für politische Verunsicherung gesorgt hatte.

Der hoch verschuldete italienische Staat bewahrt die Branche nun mit der Rettungsaktion für Monte Paschi vor einer Verschärfung der Krise. Zugleich handelt er sich selbst neue Probleme ein: Mit den vom Parlament bereits vorsorglich gebilligten Hilfen über maximal 20 Milliarden Euro wird der Schuldenberg noch höher. Er ist mit 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bereits der zweithöchste in der Euro-Zone - nach Griechenland. Mit den Hilfen würde er sich auf 134 Prozent des BIP erhöhen. Der EU-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von 60 Prozent des BIP vor, die allerdings auch Deutschland derzeit nicht einhält. 

(Reuters)