Italien sperrt sich - EU-Handelsabkommen mit Kanada auf Kippe

Das Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und Kanada (Ceta) droht an der neuen italienischen Regierung zu scheitern.
14.06.2018 10:44
Oliven an einem Baum im süditalienischen Apulien: Italien will die Landwirtschaftsprodukte im Freihandelsabkommen besser geschützt haben.
Oliven an einem Baum im süditalienischen Apulien: Italien will die Landwirtschaftsprodukte im Freihandelsabkommen besser geschützt haben.
Bild: cash

"Wir werden das Freihandelsabkommen mit Kanada nicht ratifizieren", kündigte Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio in einem Interview der Tageszeitung "La Stampa" (Donnerstagausgabe) an. Der Politiker der rechtspopulistischen Lega begründete dies damit, dass nur ein "kleiner Teil unserer Produkte" mit den Siegeln "geschützte geografische Angabe" und "geschützte Ursprungsbezeichnung" gesichert werde. Damit werden besondere Traditionen und Qualitäten von in der EU hergestellten Lebensmitteln geschützt - etwa Parma-Schinken oder Parmesan-Käse.

Das EU-Parlament hatte den Weg für das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) bereits im vergangenen Jahr frei gemacht. Bis alle Vereinbarungen gelten, müssen jedoch alle 28 EU-Länder stimmen. Kern des Abkommens ist der Abbau von 98 Prozent der Zölle zwischen beiden Wirtschaftsräumen. Nach Berechnungen der EU-Kommission ergeben sich dadurch für europäische Exporteure Einsparungen von rund 590 Millionen Euro jährlich. Ausserdem sollen sich Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können. Zudem wird den EU-Ländern erlaubt, mehr Käse und Wein nach Kanada zu exportieren, während umgekehrt mehr Schweine- und Rindfleisch in die EU geliefert werden darf.

Der deutsche Bundestag will im Laufe des Donnerstags über Ceta abstimmen. Am Mittwoch hatte das österreichische Parlament dem Abkommen zugestimmt.

(Reuters)