Merkel in China: Es war durchaus schon gemütlicher da

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist in China eingetroffen. Es gibt da einige Sachen zu besprechen.
12.06.2016 02:03
Tourist und Wachmann am "Tor des himmlischen Friedens" in Peking.
Tourist und Wachmann am "Tor des himmlischen Friedens" in Peking.
Bild: Daniel Hügli

Angela Merkel hat eine lange China-Erfahrung. Achtmal hat sie bisher das Reich der Mitte besucht - und über viele Jahre einen Aufschwung in den zwischenstaatlichen Beziehungen miterlebt. Doch seit Präsident Xi Jingping in Peking das Zepter in die Hand genommen hat, häufen sich die Klagen.

Das kommunistische Regierung gehe härter gegen abweichende Meinungen und Bürgerrechte vor. Merkel wird deshalb wohl auch das neue, 2017 in Kraft tretende Gesetz für die ausländischen Nichtregierungsorganisationen ansprechen. In der Außenpolitik haben sich die G7-Staaten besorgt über die zunehmende Aggressivität Chinas im ost- und südchinesischen Meer gezeigt. Und nun klagen auch noch die europäischen Unternehmen laut einer Umfrage der Europäischen Handelskammer in China, dass sich die Bedingungen für ihre Arbeit in China verschlechtert haben.

Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Montag unterscheiden sich deshalb deutlich von früheren Treffen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Chef des China-Forschungsinstituts Merics in Berlin, Sebastian Heilmann, das Ende des goldenen Zeitalters in den Beziehungen verkündet. Jetzt entsteht der Eindruck, dass der chinesische Drache nicht mehr nur schmusen will, sondern zu fauchen beginnt.

Deutschland steht immer noch hoch im Kurs in Peking

Was dies für die Regierungskonsultationen und Merkels anschließendes Besuchsprogramm bedeutet, ist noch unklar. Erstmals seit langem wird der chinesische Ministerpräsident die Kanzlerin jedenfalls nicht mit in die Provinz begleiten. Dennoch wird Merkel auch diesmal sehr zuvorkommend behandelt: Li Keqiang nimmt sich am Sonntag und Montag gleich zwei Tage für den Besuch aus Berlin Zeit - und lädt sie zum Abendessen in den Sommerpalast. Am Montag diniert sie dann mit dem chinesischen Präsidenten Xi.

Deutschland steht also immer noch hoch im Kurs in Peking. Das zeigt auch das wachsende Kaufinteresse chinesischer Firmen hierzulande. "Deutschland wird außenpolitisch von China eine Mittlerrolle zwischen den USA und China zugewiesen", sagt Heilmann.

Merkel wird es dennoch nicht leicht fallen, diesmal die Balance zu wahren: Denn je stärker die innenpolitischen Repressionen werden, desto mehr wächst der Druck auf die Kanzlerin, in China offene Worte zu finden. Am Sonntag wird sie deshalb eine Rede an der Universität Nanjing halten, wo sie die Ehrendoktorwürde erhält. Normalerweise nutzt Merkel solche Auftritte, um Studenten und Professoren die Vorzüge von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schmackhaft zu machen. Am Abend wird sie dann wohl auch Vertreter der chinesischen Zivilgesellschaft in der deutschen Botschaft empfangen.

Dumping aus China?

Am Montag soll dann die ganze Breite der Beziehungen betont werden, weshalb Merkel gleich von sechs Ministern begleitet wird, darunter Finanzminister Wolfgang Schäuble und Justizminister Heiko Maas. Am Dienstag steht ihr regelmäßiger Tribut an die chinesische Provinz auf dem Programm. Sie fliegt in die nordöstliche Provinz Taoxian, das von Schwerindustrie geprägte "Ruhrgebiet Chinas". Auch wenn sie dort ein BMW-Werk besucht und sich über "Industrie 4.0" informiert, passt der Abstecher in die Kohle-Stahl-Region zu den Sorgen, die viele europäische Unternehmen derzeit umtreiben.

Denn beim Wandel von einer exportgetriebenen industriellen Volkswirtschaft zur konsumorientierten Hightech-Nation muss China dramatische Strukturwandel verkraften - und versucht diesen auch dadurch abzufedern, dass massive Überproduktionen auf die Weltmärkte gepumpt werden. Merkel wird hier nach Angaben aus Regierungskreisen ebenso wie beim Inselstreit ums südchinesische Meer darauf pochen, dass sich China an internationale Spielregeln hält. Aber in Europa wächst die Unsicherheit, ob sich die kommenden Supermacht noch einbinden lässt.

Diese auch in Deutschland als Dumping empfundene Politik droht mittlerweile Chinas Hoffnung zu zerstören, Ende des Jahres von der EU als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Denn im Westen steigt die Sorge, sich dann nicht mehr gegen diese Praxis aus China wehren zu können. Dennoch warnen Bundesregierung und Wirtschaft davor, sich abzuschotten oder gar chinesische Investitionen in Deutschland zu verhindern. Stattdessen wird Merkel wohl versuchen, bei den Gesprächspartnern auf gleiche Behandlung deutscher Firmen zu pochen. "Reziprozität", also gleiche Bedingungen für beide Seiten, lautet das Stichwort.

Dass Deutschland immer noch in einer vergleichsweise privilegierten Lage unter den Europäern ist, zeigt die Tatsache, dass die Klagen deutscher Firmen sich zumindest offiziell in Grenzen halten. Aber auch hier sind die rosigen Zeiten angesichts des schwächer werdenden Wachstums und des Strukturwandels der chinesischen Wirtschaft offenbar vorbei: 2015 sanken die deutschen Exporte in die Volksrepublik erstmals nach fast zwei Jahrzehnten stetiger Zuwächse auf gut 71 Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2016 fielen die Ausfuhren erneut um vier Prozent.

(Reuters)