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Minder-Debatte: Weniger hyperventilieren

Bereits zwei Monate vor der Initiative «gegen die Abzockerei» überborden die Emotionen. Bitte erst mal tief Luft holen, bevor ausgerufen und argumentiert wird.
21.01.2013 06:15
Von Daniel Hügli, Chefredaktor cash
Daniel Hügli, Chefredaktor cash.
Daniel Hügli, Chefredaktor cash.
Bild: cash

Am 3. März stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" ab. Die Emotionen überborden schon jetzt. Und wo Emotionen überhand nehmen, bleibt der Verstand meist aussen vor.

Der Streitpunkt ist, wie so oft, die vermeintliche mediale Einflussnahme auf die Stimmberechtigten. Befürworter der so genannten Minder-Initiative sahen kürzlich zum Beispiel bereits die direkte Demokratie auf dem Prüfstand. Der Grund: Studenten im Sold des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse schreiben unter anderen Namen Leserkommentare in Onlinemedien und rufen dabei zur Ablehnung des Begehrens auf.

So what? Das ist doch bloss "Old School", einfach im Zeitalter des Internets. Versuchte Einflussnahme mittels Leserbrief-Kampagnen vor Abstimmungen hat es schon immer gegeben. Parteien fordern ihre Mitglieder seit jeher dazu auf, auch im Namen des Grosis, des Onkels oder des Sohnemanns Leserbriefe zu schreiben und zu irgendwelchen Parolen aufzurufen.

Auch wir als Betreiber einer News-Website sind seit längerem mit professionellen Social-Media-Schreibern konfrontiert, die im Sold von Unternehmen und unter fiktiven Namen kritische News-Artikel kommentieren und zu relativieren versuchen. Auch hier: So what? Darf man sich da nicht auf die Urteilsfähigkeit des viel zitierten "mündigen Bürgers" verlassen?

Den Ball flacher halten bei ihren Argumenten sollten auch die Gegner der Initiative. "Ein Ja zu Minder kostet die Pensionskassen Millionen!", wurde uns als Schlagzeile um die Ohren geworfen. Denn bei einem Ja zur Abzocker-Intitiative sollen die Pensionskassen verpflichtet sein, an jenen Generalversammlungen (GV) von Unternehmen präsent zu sein und abzustimmen, an denen sie via Aktien beteiligt sind. Merke: Den Zusatzaufwand für das GV-Sitzen der Pensionskassen werden wir Versicherte bezahlen.

Den Versicherten stellen sich da aber einige spontane Fragen: Waren denn die Pensionskassen bislang an den GV nicht so vertreten, wie sie es aufgrund ihrer Pflichten zur Ausübung der Stimmrechte eigentlich sein müssten? Empfinden die Pensionskassen die GV-Präsenz gar als lästige Pflicht? Und ist zur Ausübung von Aktionärsrechten nicht auch eine Auslagerung an kostengünstige Stimmrechtsvertreter möglich, die keine Millionen kosten?

Also bitte, liebe Politiker, Wirtschaftsvertreter, Initianten undsoweiter: Beim Thema Minder bitte weniger hyperventilieren und vor Argumenten und Reaktionen mal tief Luft holen.