Nach Trump-AntrittNachbarstreit USA-Mexiko droht zu eskalieren

Die USA und Mexiko steuern nach dem Startschuss des US-Präsidenten Donald Trump für den Bau einer Grenzmauer ungebremst auf einen schweren diplomatischen Konflikt zu.
26.01.2017 12:26
Der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto.
Der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto.
Bild: Bloomberg

Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto hielt zwar trotz wachsenden Drucks der Opposition an einem für Dienstag geplanten Treffen vorerst fest. Er behielt sich aber offen, den Termin kurzfristig doch noch abzusagen. Trump bereitete ungeachtet dessen weitere Massnahmen zur Verschärfung der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik vor. So will er in Kürze offenbar ernst machen mit seinen Ankündigungen, die Einreise von Muslimen drastisch zu beschränken. Ausserdem kündigte er an, Sicherheitszonen für Flüchtlinge in und um Syrien einzurichten - auch um zu verhindern, dass diese weiter gen Westen ziehen.

Pena Nieto erklärte am späten Mittwochabend, er "bedauere und missbillige" Trumps Plan zum Bau einer Mauer an der mehr als 3000 Kilometer langen Grenze zwischen den beiden Nachbarn. Aussenminister Luis Videgaray sagte, Mexiko halte an dem in Washington geplanten Treffen fest. Er schränkte aber ein, dass dies "fürs Erste" gelte. In Mexiko wurden jedoch Forderungen lauter, die Begegnung abzusagen. Mexikos Oppositionschef Andres Manuel Lopez Obrador sagte, Trumps Anordnung zum Bau der Mauer sei eine Beleidigung des Landes. Er rief dazu auf, eine Klage bei den Vereinten Nationen gegen die US-Regierung anzustrengen wegen Verstosses gegen Menschenrechte und wegen Diskriminierung.

Trump ordnet Mauerbau an

Trump hatte am Mittwoch den im Wahlkampf versprochenen Mauerbau offiziell angeordnet - zeitgleich mit der Ankunft einer von Aussenminister Videgaray angeführten Delegation zu Gesprächen im Weissen Haus. In Mexiko wurde das von vielen Politikern als bewusste Brüskierung verstanden. Die sozialen Medien kochten über vor Wut, zumal Trump seit Monaten verbal immer wieder Breitseiten gegen den Nachbarn loslässt. Er hat auch gedroht, das Freihandelsabkommen Nafta aufzukündigen, wenn er nicht bessere Bedingungen für die USA aushandeln kann. Die Währung Mexikos, das einen Grossteil seiner Exporte in die USA liefert, geriet daraufhin massiv ins Trudeln.

Pena Nieto steckt deswegen in einer Zwickmühle. Einerseits kann er es sich kaum erlauben, den wichtigsten Handelspartner zu ignorieren. Andererseits stehen in seinem Land im Juli 2018 Wahlen an. Derzeit ist er der seit Jahren unbeliebteste Präsident. Sein Rivale Lopez Obrador liegt in mehreren Umfragen vorn. Vergangene Woche kündigte der Ex-Bürgermeister von Mexiko-Stadt eine Tour durch mehrere US-Metropolen an, um bei den Millionen dort lebenden Mexikanern und Amerikanern mit mexikanischen Wurzeln um Unterstützung zu werben.

Pena Nieto wies als Reaktion auf Trumps Anordnungen die 50 Konsule in den USA an, dort lebende Mexikaner juristisch zu unterstützen. Aus dem Umfeld der Regierung war zu erfahren, Ziel sei es, die US-Gerichte mit Klagen gegen Ausweisungen zu überschwemmen und so diese de facto zu verhindern. Schon jetzt sind in den USA eine halbe Million solcher Fälle anhängig.

"Eine Nation ohne Grenzen ist keine Nation"

Trump rechtfertigte seine Pläne als Massnahmen gegen illegale Einwanderung und zur Bekämpfung von Drogenkriminalität. "Wir sind mitten in einer Krise an unserer südlichen Grenze", sagte er. Die illegale Einwanderung aus Zentralamerika schade sowohl den USA als auch Mexiko. "Eine Nation ohne Grenzen ist keine Nation." Er werde die Rechtstaatlichkeit in den USA wieder herstellen. Trump bekräftigte, die Kosten der Mauer zu "100 Prozent" von Mexiko zurückzuholen. Vergangenes Jahr hatte er die Höhe bei "wahrscheinlich acht Milliarden Dollar" anberaumt. Es gibt aber auch Schätzungen, die von mehr ausgehen. Mexiko lehnt es ab, für den Bau aufzukommen.

Trump ordnete ausserdem eine Aufstockung des Personals der Grenzschutzbehörde und ein strengeres Vorgehen beim Aufgreifen von illegalen Einwanderern an der Grenze zu Mexiko an. Doch auch Einwanderer aus muslimischen Ländern nimmt er in Visier. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Entwurf für eine Anordnung einsehen, demzufolge Flüchtlingen aus Syrien die Einreise bis auf weiteres verweigert werden soll. Auch die Einwanderung aus anderen überwiegend muslimischen Ländern des Nahen Ostens und Afrikas soll vorerst ausgesetzt werden. Dazu zählen Sudan, Somalia, Irak, Iran, Libyen und Jemen. Trumps Mitarbeiter wollen erst prüfen, welche Vorschriften für Menschen aus diesen Ländern künftig gelten sollen. Es wird damit gerechnet, dass Trump den Erlass in Kürze unterzeichnet.

Dem Sender ABC sagte er ausserdem, er werde Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien und der Region einrichten. Im Entwurf eines Erlasses werden das Aussen- und das Verteidigungsministerium angewiesen, binnen 90 Tagen entsprechende Pläne zu erstellen. Vertriebe Syrer sollen in den Zonen auf eine Rückkehr in ihre Heimat oder eine Umsiedlung in Drittländer warten. Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Trump in diesem Zusammenhang erneut: "Ich glaube, Europa hat einen gewaltigen Fehler gemacht, indem es Millionen von Menschen ermöglichte, nach Deutschland und in andere Länder zu kommen", sagte er. 

(Reuters)