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Nein zur Schweiz als «Sanktionsgewinnler»

Die Schweizer Wirtschaft darf nicht unter dem Deckmantel der Neutralität zum schamlosen Profiteur von Sanktionen werden.
12.08.2014 00:55
Von Daniel Hügli, Chefredaktor cash
Daniel Hügli, Chefredaktor cash.
Daniel Hügli, Chefredaktor cash.
Bild: cash

Der russische Importstopp von EU-Lebensmitteln erfreut offensichtlich die Schweizer Käseproduzenten. "Die Sanktionen gegen europäische Konkurrenten sind Wind in unsere Segel", lässt der Marketingleiter von Cheese Marketing, der Organisation für die Marketing-Kommunikation von Schweizer Käse, in der Zeitung verlauten. Auch SVP-Nationalrat Alfred Heer findet es nun "erfreulich", wenn die Schweiz mehr Käse nach Russland verkauft.

Eine solch öffentliche Zurschaustellung von Freude über geschäftliche Vorteile, welche durch einen politischen Boykott der EU-Länder entstehen (notabene als Folge eines Krieges), sind erst mal beschämend. Die gezeigte Genugtuung ist auch unüberlegt, denn rund zwei Drittel der Schweizer Exporte gehen normalerweise in die EU. Der Euroraum ist seit Jahren der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Und die Statements sind auch politisch heikel.

Die Schweiz befindet sich nach den Sanktionen der EU und der USA und der Gegensanktionen von Russland in einer delikaten Lage. Der Bundesrat reagierte bislang nur mit abgeschwächten Sanktionen. Schon damit setzt sich die Schweiz dem Vorwurf aus, dass sie sich mit ihrer weichen Haltung Vorteile verschaffen will. Die Eidgenossenschaft steht unter erhöhter Beobachtung.

Aber es ist nicht bloss Käse oder Wurst. Der Finanzplatz Schweiz steht auch vermehrt im Fokus wegen möglicher Umgehungsgeschäfte. Der Chef der russischen Aussenwirtschaftsbank bestätigt, dass die Schweiz diesbezüglich an Attraktivität gewinne.

Viele Schweizer Politiker warnen ja vor Sanktionen und betonen die Vermittlerrolle der Schweiz und deren Neutralität. Das ist Denken aus einer Welt, als die Schweiz ihre Stärke zwischen zwei Machtblöcken noch ausspielen konnte. Es war vor 1989. Wenn ich die Neutralitäts-Argumentationen von CVP bis SVP höre, dann beschleicht mich vielmehr das Gefühl, dass es primär um wirtschaftliche Interessen für die Schweiz geht.

Die Schweiz wurde von den Siegermächten nach dem Zweiten Weltkrieg als "Kriegsgewinnler" betrachtet. Sie wird heute in weiten Teilen der EU als Rosinenpicker gebrandmarkt. Wir sollten diesen Ruf nicht noch mehr befeuern. Schon gar nicht mit dummen Aussagen.