Eine Umfrage von gfs.bern für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) am Freitag ergab, dass 54 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Initiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" (Kriegsgeschäfte-Initiative) befürworten. Die Abstimmung findet am 29. November statt.

Ein solches Ergebnis würde der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sowie Pensionsfonds verbieten, Finanzmittel für Unternehmen bereitzustellen, die mehr als 5 Prozent der Einnahmen aus Waffenverkäufe erzielen. Die SNB schätzt, dass sie Anteile an 300 Unternehmen verkaufen müsste, die insgesamt rund 11 Prozent ihres Portfolios globaler Aktien ausmachten.

Während von den einzelnen Beteiligungen der SNB nur wenige Details bekannt sind, zeigen die Offenlegungspapiere, dass die SNB im Juni Anteile an dem Hersteller von Marschflugkörpern Raytheon im Wert von 369 Millionen Dollar besass. Hinzukommt ein Aktienpaket von Boeing, Hersteller des B-52-Bombers, im Wert von rund 388 Millionen Dollar.

Quelle: Bloomberg, Daten: gfs.bern

Die Initiative wird von einigen Beobachtern als weiterer Angriff auf die Unabhängigkeit der SNB gesehen. Im Laufe des Jahres wurde die SNB bereits von der Politik aufgefordert, mehr Geld an die Regierung auszuzahlen, sich von Produzenten fossiler Brennstoffe zu trennen und ihre Geldpolitik zu überdenken.

Während die SNB bereits Unternehmen, die international verurteilte Waffen wie Landmine gegen Personen herstellen, aus ihren Beständen ausschliesst, könnte der Ausschluss von immer mehr Unternehmen die Marktneutralität ihrer Investitionen gefährden und die Geldpolitik erschweren, so einige Beobachter.

Bei ihren Investitionen, welche in den letzten Jahren durch die zahlreichen Deviseninterventionen zur Schwächung des starken Frankens deutlich zunahmen, versucht die SNB, keine aktive Aktienauswahl zu tätigen, sondern Indizes nachzubilden.

Befürworter der Kriegsgeschäfte-Initiative sagen, sie werde dazu beitragen, dass öffentliche Gelder nicht schädlich eingesetzt werden. Der Schweizer Bundesrat lehnt die Initiative jedoch ab. Sie erklärt, sie wolle den Pensionsfonds, die bereits mit niedrigen Zinsen zu kämpfen, das Leben nicht noch schwerer machen.

(Bloomberg/cash)