Politik - In Union wächst Druck auf Parteichefs zur Einigung über K-Frage

Im Streit über die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU wächst der Druck auf CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder, sich zu einigen.
18.04.2021 18:00
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet bei seiner Rede am Parteitag 2021.
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet bei seiner Rede am Parteitag 2021.
Bild: imago images / Sepp Spiegl

Die Landesverbände von Niedersachsen und Berlin beraumten noch für den Sonntag Schaltkonferenzen an, um mit den Kreisvorsitzenden die Lage zu besprechen. Grund sind vor allem sehr unterschiedliche Positionen in vielen Landesverbänden - auch zwischen der Führung und der Basis. Aus der CDU kam die erneute Warnung, dass notfalls die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag entscheiden werde, sollten Laschet und Söder sich bis dahin nicht einigen. Zugleich gab es Warnungen vor einer Spaltung der Union.

Bis zum Sonntagabend hatten Laschet und Söder keine Einigung bekanntzugeben, obwohl sie eigentlich eine Klärung der Kanzlerkandidatur bis zum Wochenende angekündigt hatten. Aber sowohl Söder als auch Laschet beharren auf ihrer Kandidatur. Die beiden Parteichefs stünden nach Angaben aus Unionskreisen "in dauerhaftem Kontakt", erfuhr Reuters aus Unionskreisen. Es gebe aber noch kein Ergebnis. Es blieb offen, ob Laschet und Söder noch am Sonntagabend erneut beraten wollten. Die CDU hat bisher für Montag keine Gremiensitzungen geplant.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann droht mit einer Abstimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Kanzlerkandidatur am Dienstag. "Die Uhr tickt unaufhörlich. Sollte eine Entscheidung nicht sehr zeitnah vor Dienstag fallen, wird sich durch den beantragten Tagesordnungspunkt in unserer Fraktion die historische Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion von 1979 halt wiederholen", sagt Grundmann der "Welt". Damals hatte sich die Fraktion im Rennen zwischen Ernst Albrecht mit Franz-Josef Strauß für Strauß entschieden. Dieser verlor dann die Bundestagswahl. Grundmann betont, dass CSU-Chef Markus Söder an der Küste die CDU-Wähler "elektrisiere".

Auch der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum plädierte notfalls für eine Abstimmung in der Fraktion, was sowohl Laschet als auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zuvor abgelehnt hatten. "Durch die hohe Zahl an Direktmandaten ... ist die Fraktion ein Basisgremium. Jeder unserer Abgeordneten hat sein Ohr ganz nah an der Basis", sagte er der "Rheinischen Post". "Deswegen ist die Fraktion das einzig richtige Gremium, um eine abschließende Klärung in dieser Frage herbeizuführen." In der Fraktion wird eine Mehrheit für Söder erwartet.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, warnte dagegen eindringlich vor einer Kampfabstimmung. "Was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion", sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. "Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen." Zuvor hatte bereits das CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring gegenüber Reuters vor einer dauerhaften Spaltung der Union gewarnt.

Mittlerweile stellten sich weitere Organisationen der CDU hinter Laschet: Nach der Frauen-Union sprach sich auch der Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, in der "Bild am Sonntag" für den nordrhein-westfälischen Regierungschef aus. Auch Linnemann als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung und Friedrich Merz als Vizepräsident des Wirtschaftsrates stärkten Laschet den Rücken. Die Junge Union will am Sonntagabend beraten - dort wird eine Mehrheit der Landesverbände für Söder erwartet. Auch der thüringische CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte sprach sich für Söder aus und verwies auf dessen bessere Umfragewerte.

(Reuters)