Präsidentschaftwahlen Frankreich - Die wirtschaftspolitischen Pläne von Le Pen und Macron

Marine Le Pen und Emmanuel Macron sind sich in einem Punkt einig: Sie wollen Frankreich wirtschaftlich umbauen. Ihre Rezepte sind allerdings ganz unterschiedlich.
24.04.2017 19:15
Stehen am 7. Mai in der Stichwahl für das französische Präsidentenamt: Marine Le Pen vom Front National und der parteiunabhängige Emmanuel Macron.
Stehen am 7. Mai in der Stichwahl für das französische Präsidentenamt: Marine Le Pen vom Front National und der parteiunabhängige Emmanuel Macron.
Bild: Bloomberg/Montage cash

Ein Vergleich der wirtschaftspolitischen Vorhaben der Gegner bei der Stichwahl um das französische Präsidentenamt am 7. Mai.

Marine Le Pen

Euro: Er soll zugunsten einer eigenen Währung aufgeben werden - sofern sich die Mehrheit der Franzosen in einem Referendum für einen Abschied vom Euro aussprechen.

EU: Nach einem Wahlsieg soll mit den EU-Partnern binnen sechs Monaten eine radikale Änderung der EU-Verträge vereinbart werden. Die Union soll dabei in einen lose Verbund der Mitgliedsländer umgebaut werden - ohne Euro und von Brüssel überwachte Haushaltsregeln, aber wieder mit Grenzkontrollen. Schon in den ersten beiden Monaten nach einem Wahlsieg soll das Schengen-Abkommen aufgekündigt werden, mit dem Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft wurden.

Zentralbank: Sie soll bei der Rückkehr zur Landeswährung helfen und deren Kurs verteidigen. Ihr soll dabei das Recht eingeräumt werden, französische Staatsanleihen von der Regierung abzukaufen.

Protektionismus: Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen nur französische Unternehmen zum Zuge kommen, solange der Preisunterschied nicht allzu gross ist. Auf Importe soll eine Steuer in Höhe von 3 Prozent erhoben werden. Arbeitgeber, die ausländische Mitarbeiter einstellen, sollen mit einer Extrasteuer belegt werden, die 10 Prozent des Gehaltes erreichen kann.

Rente: Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 60 Jahre gesenkt werden. Sehr arme Rentner sollen besser unterstützt werden.

Arbeitszeit: Die 35-Stunden-Woche soll erhalten werden. Überstunden sollen steuerfrei werden.

Steuern: Diese sollen für Privathaushalte gesenkt, die Sozialausgaben erhöht werden. Auch kleinere und mittelständische Firmen sollen weniger Steuern zahlen.

Emmanuel Macron

Steuern: Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Arbeitszeit: An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geringverdiener: Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen: Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.

Einsparungen: 60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. 10 Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa 10 auf 7 Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen 10 Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung: In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

(Reuters)